Russland und Ukraine einig über Gastransit

Vertrag macht Weg für Nord Stream 2 frei

Russland und Ukraine einig über Gastransit

cru Frankfurt – Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der Laufzeit und Menge festlegt, scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet. Die Ukraine hatte befürchtet, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will.”Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung. Dies sollte auch in den USA anerkannt und die völkerrechtswidrige Sanktionierung von Nord Stream 2 abgewendet werden”, kommentierte Oliver Hermes, Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das 10 Mrd. Euro teure Gasrohr gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom, wird aber von den westlichen Energiekonzernen Uniper, Wintershall, Shell, Engie und OMV zur Hälfte finanziert.Unterdessen forderten zwei US-Senatoren das Schweizer Unternehmen Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren. “Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen”, heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber “auch nur für einen einzigen Tag” nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr “potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen”. Sanktionsgesetz erlassenDie USA wollten noch am Freitag Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 erlassen. Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump werde das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt bei einer Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnen. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil dieses Gesetzespakets und tritt mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die Sanktionen im “Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit” zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline verlegt werden.