Schweizer Börse macht Rolle rückwärts

Keine Transparenz über Stimmrechtsberater

Schweizer Börse macht Rolle rückwärts

swa Frankfurt – Die Schweizer Börse nimmt nach Bedenken von Emittenten davon Abstand, mehr Transparenz über Stimmrechtsberater zu verlangen. Im Sommer hatte die Six Swiss Exchange eine Offenlegungspflicht vorgeschlagen, wenn zwischen Emittenten und Stimmrechtsberatern ein Beratungsverhältnis besteht. Stein des Anstoßes war es, dass Proxy-Advisors in manchen Fällen nicht nur als Aktionärsdienstleister auftreten, sondern Unternehmen gleichzeitig in Corporate-Governance-Themen beraten. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Schweizer Börse sollten die Konzerne im Geschäftsbericht künftig über solche Mandate informieren und auch die gezahlten Honorare veröffentlichen. Diese Pläne werden nun erstmal begraben.In den Kommentaren auf den Vorschlag hat nach Angaben des Börsenbetreibers die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer zugestimmt, dass grundsätzlich ein Regelungsbedarf im Hinblick auf Interessenkonflikte von Stimmrechtsberatern besteht. Doch die Emittenten sehen in erster Linie nicht sich selbst in der Pflicht, sondern die Proxy-Advisors. Die Aktionärsdienstleister müssten die Adressaten einer Transparenzvorschrift sein. Auch solle eine Regelung in Einklang mit den Vorgaben in der EU stehen.Die Schweizer Börse sieht nun den Gesetzgeber gefordert, solche Interessenkonflikte durch die Doppelrolle von Stimmrechtsberatern einzudämmen. Die Six verfüge nicht über eine entsprechende Rechtsetzungskompetenz gegenüber den Aktionärsdienstleistern. Sollte sich im Lauf der Zeit zeigen, dass die mangelnde Transparenz in diesem Bereich durch gesetzgeberische oder andere Maßnahmen nicht verbessert werden konnte, behalte man sich vor, die Frage einer Revision der Börsenvorschriften neu zu beurteilen, teilt der Börsenbetreiber weiter mit.In der Diskussion steht vor allem der führende US-Aktionärsdienstleister ISS, dem vorgeworfen wird, auf der einen Seite Investoren in der Ausübung von Stimmrechten zu beraten, über die Tochter ISS Corporate Solutions aber auf der anderen Seite auch Unternehmen zum Beispiel in Fragen der Managervergütung zu unterstützen. Studien zufolge wird in der Schweiz jede dritte Stimme in Hauptversammlungen von Publikumsgesellschaften durch einen Stimmrechtsberater beeinflusst.