ste/Reuters Hamburg – Volkswagen hat bei der Bewältigung des im September 2015 aufgeflogenen Dieselabgasskandals in den USA einen Zwischenerfolg verbucht. Ein US-Gericht wies einen Teil der milliardenschweren Betrugsklage gegen den Autobauer ab, die die amerikanische Wertpapieraufsicht SEC im vergangenen Jahr eingereicht hatte (vgl. BZ vom 16.3.2019).Die Behörde hatte VW und deren im September 2015 zurückgetretenem Vorstandschef Martin Winterkorn vorgeworfen, Investoren von April 2014 bis Mai 2015 bei der Ausgabe von Unternehmensanleihen und verbrieften Wertpapieren in Höhe von mehr als 13 Mrd. Dollar Informationen vorenthalten zu haben, als führende Manager bereits von den Abgasmanipulationen gewusst hätten. Der Konzern habe “Hunderte von Millionen Dollar” nie zurückgezahlt, die er bei den Wertpapiergeschäften auf betrügerische Weise eingenommen habe.Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco begründete die Abweisung der Klage zu den verbrieften Wertpapieren mit Verweis auf den 2017 erreichten Vergleich der Wolfsburger mit dem US-Justizministerium. Er wies auch den Vorwurf zurück, VW habe die Anleihegläubiger in ihren Bilanzen getäuscht und das Risiko von Rückrufaktionen in Kauf genommen. Übrig blieb nach der Entscheidung des Bezirksrichters unter anderem die Forderung nach gewissen Entschädigungszahlungen. Dem Antrag von Ex-VW-Chef Winterkorn, die SEC-Klage gegen ihn abzuschmettern, folgte Breyer nicht.VW begrüßte die Entscheidung des Gerichts, alle Klagen der SEC in Bezug auf fast 5 Mrd. Dollar in Auto Asset-Backed Securities abzuweisen und den Umfang der verbleibenden Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen. Wie die ABS seien auch die 144A-Wertpapiere, die Gegenstand der verbleibenden behaupteten Ansprüche sind, nur an erfahrene Anleger verkauft worden, die keinen Schaden erlitten und alle Zins- und Kapitalzahlungen vollständig und pünktlich erhalten hätten.Den VW-Konzern kostet der Abgasskandal inzwischen mehr als 30 Mrd. Euro. Ein Großteil der Summe entfällt auf Entschädigungen, Strafen und Bußgelder in den USA.