Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schlägt in ihrem Konsultationsentwurf für die umstrittene Verlängerung von Mobilfunklizenzen, die 2025 auslaufen, eine Verlängerung um fünf Jahre vor. Anstelle einer Preisfindung im Auktionsverfahren sollen die etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland für die Zeitspanne insgesamt zusammen nur eine „Gebühr“ von 600 Mill. Euro zahlen. Um Nachteile für den Newcomer 1&1 zu vermeiden, macht die BNetzA für eine Übergangszeit nicht nur ein sogenanntes National-Roaming-Angebot der Mobilfunknetzbetreiber zur Pflicht. Die Firmen müssen dem zum United-Internet-Konzern gehörenden Unternehmen auch eine „kooperative Mitnutzung von Frequenzen“ unterhalb von 1 Gigahertz, also in dem Spektrumsbereich, dessen Lizenzen verlängert werden, anbieten, damit 1&1 ein 5G-Netz aufbauen kann.

Behördenchef Klaus Müller stellte klar, dass die BNetzA erwarte, dass der Markt für diese Auflagen „Lösungen“ erarbeite, unterstrich jedoch zugleich, dass die Verpflichtung bestehe, dabei zeitnah zu einer Einigung zu kommen. Andernfalls werde die BNetzA eingreifen. Die Telekom sprach von einem „Freifahrtschein“ für 1&1. Die Behörde protegiere einen Anbieter, der nach den Maßstäben des Telekommunikationsgesetzes als „unzuverlässig anzusehen ist“. 1&1 hatte die Ausbauauflagen für die 2019 erworbene 5G-Lizenz deutlich verfehlt und kommt mit dem Netzausbau seither schleppend voran.

Während Müller auf Nachfrage deutlich machte, dass das Bußgeldverfahren noch läuft und eine Geldbuße daher keineswegs vom Tisch ist, begrüßte 1&1 den Konsultationsentwurf, zu dem die Anhörung nun bis 8. Juli läuft. „Einer kooperativen Lösung stehen wir offen gegenüber“, wird CEO Ralph Dommermuth zitiert. Endgültig entscheiden will die BNetzA im Herbst.

Müller betonte, bei der Entscheidung für eine Lizenzverlängerung habe man sowohl eine bestmögliche Versorgung mit Mobilfunkdiensten als auch die Wettbewerbssituation im Auge gehabt. Später sollen die Lizenzen erneut versteigert werden.