Trotz Milliardenzahlung steht die "schwarze Null"
ge Berlin – “Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen”, versicherten gestern nahezu wortgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Berlin werde nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts Eon, RWE und EnBW die gezahlte Kernbrennstoffsteuer erstatten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Für die Zeit von 2011 bis 2016 würden knapp 6,3 Mrd. Euro sowie Zinsen zurückgezahlt.Da die Konzerne diese Einnahmen versteuern müssen, profitieren sie bei weitem nicht in dem Maße, wie erste Schätzungen vermuten ließen. Merkel wie Schäuble zeigten sich zugleich überzeugt, dass trotz der Milliardenzahlungen das Ziel der sogenannten schwarzen Null, also ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung, steht: “Ich gehe davon aus, dass unsere großen Ziele nicht in Gefahr geraten”, sagte Merkel gestern in Berlin.Wie viel genau die Atomkonzerne zurückerstattet bekommen, blieb am Mittwoch offen. Dem Sprecher des Finanzressorts zufolge wird jede der vielen Einzelzahlungen ab Steuereingang mit monatlich 0,5 % verzinst. Dies gelte jedoch nicht mehr für Zahlungen von 2014 an, da die Steuerbescheide dann nur noch vorläufig waren. Eine grobe Schätzung von Finanzexperten beziffert die Gesamtsumme der Zinsen auf gut 700 Mill. Euro. Umgekehrt wird die zurückgezahlte Atomsteuer von fast 6,3 Mrd. Euro mit der Körperschaftsteuer belegt, womit die Unternehmen 30 % davon abzuführen haben. Die Zinseinkünfte von rund 700 Mill. Euro werden mit der Abgeltungsteuer zu 25 % belegt. Summa summarum müssen Eon, RWE und EnBW von erstatteten gut 7 Mrd. Euro circa 2 Mrd. als Steuer abführen. Wegen der laufenden Zinszahlungen will das Finanzressort die Rückzahlungen so rasch wie möglich leisten. Trotzdem sei kein Nachtragshaushalt nötig, versicherte der Sprecher. SPD fordert VerzichtGleichzeitig äußerte das Ministerium Kritik am Verfassungsgericht, da es das Urteil ohne mündliche Verhandlung verkündet habe. Die Regierung habe so keine Möglichkeit gehabt, ihre Position noch einmal zu erläutern. Gleichwohl betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Regierung respektiere das Urteil, mit dem die Verfassungsrichter die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatten. Der Bund habe keine Befugnis gehabt, sie einzuführen.SPD-Politiker kritisierten nach dem Urteil die damalige Union/FDP-Regierung. “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung”, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die den Gerichtsentscheid als “kolossales Ärgernis” bezeichnete. Noch weiter ging die SPD-Abgeordnete Nina Scheer, die die Atomkonzerne zum Verzicht auf die Milliardenerstattung aufforderte.
