Wachstumsflaute bremst Steuereinnahmen
Wachstumsflaute bremst Steuereinnahmen
Steuerschätzer sagen Gesamtstaat 81 Mrd. Euro weniger voraus – SPD und Grüne warnen vor zu strenger Konsolidierung
Bund, Länder und Gemeinden müssen von 2024 bis 2028 mit weniger Einnahmen rechnen als von den Steuerschätzern im Oktober prognostiziert. Gleichwohl ist nur die Dynamik gebremst. Die Einnahmen wachsen. Aber es fehlt Geld in der Planung. Der Streit über den Etat 2025 des Bundes wird schärfer.
wf Berlin
Das schwache Wachstum in Deutschland schlägt auf die Steuerschätzung durch. Bund, Länder und Gemeinden müssen für die Jahre bis 2028 geringere Steuereinnahmen von fast 81 Mrd. Euro verkraften. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Der Arbeitskreis hatte seit Dienstag getagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner rief mit Blick auf die Haushaltsplanung 2025 seine Kabinettskollegen dazu auf, Prioritäten zu setzen. In der Etatplanung fehlte schon vor der Steuerschätzung ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag.
Loch in der Kasse
Für 2025 hat der Bund nach der Steuerschätzung 11 Mrd. Euro weniger in der Kasse als im Oktober von den Schätzern erwartet. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes aus dem vergangenen Sommer fehlen nur 5,6 Mrd. Euro. Vor knapp einem Jahr wurden Steuereinnahmen von 394,6 Mrd. Euro für 2025 eingeplant. Tatsächlich rechnen die Steuerschätzer nur mit 389,0 Mrd. Euro. Die Finanzplanung dient als Basis für die Haushaltsverhandlungen.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionspartner, Dennis Rohde (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne), wandten sich gegen eine zu strenge Konsolidierung 2025. „Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, mahnte Kindler.
SPD dringt auf sozialen Frieden
Für Rohde muss es das Ziel sein, „unsere Demokratie wehrhaft, sozial gerecht und gut gewappnet gegen innere und äußere Feinde aufzustellen“. Vom Bundesfinanzminister erwarte er einen Haushaltsentwurf, „der die Wirtschaft weiter ankurbelt, die Zeitenwende umsetzt und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land garantiert“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, kommentierte die Steuerschätzung mit einem klaren Satz: „Es gibt keine Spielräume.“ Nötig sei eine „Wirtschaftswende“, um neues Wachstum zu entfesseln.
Auch für 2024 korrigierten die Steuerschätzer die Einnahmen nach unten. Dem Bund fehlen 5,6 Mrd. Euro in der Planung. Lindner zufolge ist Vorsorge im Etat getroffen. Noch gebe es keinen Grund zur Sorge. Weiterer Handlungsbedarf könne aber nicht ausgeschlossen werden, sagte der Minister mit Blick auf Medienberichte, nach denen das Konto für erneuerbare Energien vom Bund mit zusätzlichen 9 Mrd. Euro gefüllt werden müsse. In diesem Jahr könne es zudem eventuell noch zu weiterer Unterstützung für die Ukraine kommen. Dass damit erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen wird, hält Lindner nicht für nötig, „wenn der politische Wille da ist“. Die Ampel hatte diese Option bei Verabschiedung des Etats 2024 offengelassen.
Eine deutliche Verschiebung gibt es bei den Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften. Der Anteil der Länder überschreitet inzwischen deutlich den des Bundes – mit wachsender Tendenz. Im Finanzausgleich hat der Bund den Ländern weitere Umsatzsteuerpunkte abgetreten, für die Kosten der Migration und zur Unterstützung der Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung.
