hei Frankfurt – Mit einer Klage von zehn Bundesstaaten unter Federführung des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton eröffnen US-Behörden eine neue Front gegenüber Google. Dem Suchmaschinengiganten, der den Markt für die Online-Suche ebenso dominiert wie den Internet-Werbemarkt, wird vorgeworfen, er habe “wiederholt seine monopolistische Macht genutzt, um die Preisgestaltung zu kontrollieren und Marktabsprachen zu treffen, um so Auktionen zu manipulieren”. Der Mutterkonzern Alphabet wies die Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück.Insbesondere die “Monopolisierung” des Online-Werbemarktes durch Google beruhe nicht nur auf wettbewerbsfeindlichen Ausschlusspraktiken und Manipulation bei der Anzeigendarstellung, sondern umfasse Kartellabsprachen mit Facebook, heißt es in der Klageschrift. Der Vorwurf bezieht sich auf einen “auf höchster Ebene” verhandelten Deal zwischen den beiden Unternehmen aus dem Jahr 2018, der Werbetreibenden bei Facebook zugleich die Möglichkeit einräumt, im Netzwerk der Google-Partner Anzeigen zu platzieren. Der Internet-Konzern hat solche Verträge auch mit anderen geschlossen. Paxton kritisiert jedoch, dass dem weltgrößten sozialen Netzwerk eine Vorzugsbehandlung eingeräumt wurde, die Google nicht öffentlich gemacht habe. Facebook habe sich verpflichtet, konkurrierende Software-Produkte zur Google-Anzeigen-Software zu unterstützen, im Austausch unter anderem für den Zugriff auf Daten der Suchmaschine.Die Bundesstaaten wollen den entstandenen Schaden gerichtlich beziffert sehen. Überdies streben sie “regulatorische Auflagen” oder auch “strukturelle Veränderungen” für den Alphabet-Konzern an. Die neue öffentliche Offensive folgt kurz auf ein im Oktober vom Justizministerium angestrengtes Verfahren, das Google Missbrauch der Marktmacht und wettbewerbsfeindliche Manipulation bei der Internet-Suche vorwirft. Hier zielt die Kritik im Kern darauf, dass Google Smartphone-Hersteller und Anbieter von Internet-Browsern dazu verpflichtet, die eigene Such-Applikation zu priorisieren.Diesen Vorwurf erhebt auch die EU-Kommission, die drei umfangreiche und langjährige Kartellverfahren gegen Alphabet initiiert und dabei teilweise rekordhohe Milliardenstrafen ausgesprochen hat. Ins Zentrum der angedachten Maßnahmen rückt dabei das globale Monopol von Google mit der Smartphone-System-Software Android, die auf mehr als 80 % der mobilen Endgeräte installiert ist. Die EU hatte die oben genannten Verknüpfungen als wettbewerbsfeindlich angeprangert und Änderungen verlangt. Inzwischen ist auch die Forderung nach einer Abspaltung der Android-Aktivitäten laut geworden. – Leitartikel Seite 8