US-Kartellwächter setzen ein Zeichen
Lange Zeit galt die Genehmigung der vor einem Jahr eingefädelten Megaübernahme von Time Warner durch AT & T als reine Formsache. Jetzt hat das US-Justizministerium eine Klage gegen den vertikalen Zusammenschluss eingereicht. Das gab es zuletzt vor knapp 40 Jahren.sp New York – Die US-Wettbewerbshüter in Washington haben knapp ein Jahr nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump ein Zeichen dafür gesetzt, dass bei der Bewertung von milliardenschweren Übernahmen unter der neuen Regierung andere Maßstäbe gelten. Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen den im Oktober 2016 angekündigten und rund 85 Mrd. Dollar schweren Zusammenschluss des Telekomkonzerns AT & T mit dem Medienunternehmen Time Warner eingereicht. Es ist nach Einschätzung von Experten das erste Mal seit 1979, dass die Kartellwächter gegen eine Übernahme vor Gericht ziehen, bei der es nicht um einen horizontalen Zusammenschluss von zwei direkten Wettbewerbern geht. Die Aktien von AT & T und Time Warner, die in den vergangenen Wochen wegen der Unsicherheit über die Aussichten für den Deal unter Druck standen, reagierten kaum auf die Nachricht.”Einige der besten Juristen des Landes waren sich darin einig, dass dieser Deal eine Zustimmung erhalten würde”, erklärte Randall Stephenson, der Chef von AT & T, in einer ersten Reaktion. Die Klage des Justizministeriums biege “die Idee von Wettbewerbsrecht über den Bruchpunkt hinaus”, sagte der Manager, der 2011 bereits mit Plänen für einen Übernahme von T-Mobile US an den Kartellbehörden gescheitert war, 2015 aber den 67 Mrd. Dollar schweren Zukauf von DirecTV, einem Anbieter von Satellitenfernsehen, unter Dach und Fach brachte. “Schaden für Verbraucher””Dieser Deal würde den amerikanischen Verbrauchern großen Schaden zufügen”, sagte Makan Delrahim, der auf Vorschlag von US-Präsident Donald Trump im September als Leiter der Wettbewerbsabteilung im US-Justizministerium ernannt wurde. “Der Deal würde höhere Fernsehgebühren und weniger neu entstehende, innovative Angebote bedeuten.” Die Erfolgschancen der Behörde in dem Fall schätzen Beobachter dennoch als gering ein. “Das wird für die Regierung nicht einfach zu gewinnen sein”, sagt Andrew Jay Schwartzman von der Georgetown-Universität in Washington. “Ein Grund mehr, der Entscheidung zu applaudieren, die Klage auch gegen juristischen und politischen Widerstand einzubringen”, sagt der Jurist.Die Entscheidung der Wettbewerbshüter liegt allerdings eher auf Linie der US-Demokraten, die den Deal bereits zuvor kritisiert hatten. Mit Widerstand der Opposition muss das Justizministerium nur dann rechnen, wenn sich herausstellen sollte, dass der Präsident gegen den Zusammenschluss interveniert hat. Zu den Assets von Time Warner gehört der Nachrichtensender CNN, mit dem Trump seit Monaten im Clinch liegt. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte er erklärt, der Fusion nicht zuzustimmen. Das Justizministerium hatte AT & T zuletzt aufgefordert, CNN zusammen mit weiteren Assets abzustoßen, um eine Genehmigung für die Transaktion zu erhalten.