Von Sebastian Schmid, New YorkDie US-Regierung von Präsident Barack Obama stellt wenige Monate vor dem Regierungswechsel noch schnell die Weichen für das autonome Fahren auf amerikanischen Straßen. In einem 15-Punkte-Plan wird beschrieben, welche Richtlinien Autobauer einhalten sollten, um selbstfahrende Autos für den regulären Straßenverkehr sicher zu machen. Unter anderem wird darin gefordert, dass selbstfahrende Autos unterhalb der Geschwindigkeitsbeschränkungen fahren und auch an nicht markierten Überwegen für Fußgänger halten können müssen. Zudem werden Vorschläge zum Test selbstfahrender Autos und zur Sicherheit im Fall eines Ausfalls der Systeme gemacht. Obama optimistischDie Richtlinien der US-Verkehrsbehörde sollen vor allem verhindern, dass die 50 Bundesstaaten nach und nach unterschiedliche Richtlinien erlassen, die eventuell sogar im Widerspruch zueinander stehen und damit die Marktentwicklung hemmen könnten. Präsident Obama erwartet sich vom autonomen Fahren offenbar viel. In einem Gastbeitrag in der “Pittsburgh Post-Gazette” schrieb er, die Technologie biete die Chance, Autofahren auch sehr alten Menschen und Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, die bislang vom Straßenverkehr ausgeschlossen seien. Zehntausende Verkehrstode könnten verhindert werden. Zudem dürfte es weniger Staus und damit weniger Luftverschmutzung geben, zeigt sich der Präsident optimistisch.Der 15 Punkte umfassende Plan ist allerdings kein fester Gesetzestext, sondern dient lediglich zur Orientierung. Obama begründet dies damit, dass die Punkte mit der Weiterentwicklung der Technologie noch angepasst werden müssten. Von der Autoindustrie wurde der Plan dennoch positiv aufgenommen, da er Hinweise darauf gebe, welche Erwartungen die Regulierungsbehörden an die Hersteller hätten und damit eine Unterstützung für die Entwicklung biete. Die Self-Driving Coalition for Safer Streets – eine Lobbygruppe, die von Alphabet, Ford, Lyft, Uber und Volvo gegründet wurde, – jubelte über die “landesweite Standardisierung”. Tatsächlich werden allerdings wesentliche Teile der Regulierung bei den Bundesstaaten verbleiben. National sollen dem Vorschlag zufolge vor allem die Sicherheitsstandards reguliert werden. Dies soll dabei helfen, dass die Autos in unveränderter Form über Staatsgrenzen hinweg fahren können. Zahlreiche andere Aspekte sollen aber auf Staatsebene geregelt werden – darunter etwa die Führerscheinvoraussetzungen. Kalifornien hatte unlängst vorgeschlagen, einen speziellen Führerschein für das Führen eines selbstfahrenden Autos zu verlangen. Auch die Verkehrsregeln können sich weiterhin von Staat zu Staat unterscheiden. Dies gilt auch für die Haftungsbestimmungen und Versicherungsfragen. Gerade die letzten beiden Punkte gelten als Knackpunkte für die Zukunft des autonomen Fahrens.Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA untersucht derzeit noch den tödlichen Unfall eines Tesla Model S, der mit eingeschaltetem Autopilot in einen Lastwagen gerast war. Die Behörde schlägt dem Kongress vor, dass derartige teilautonome Fahrassistenten künftig von ihr abgesegnet werden sollten, ehe sie auf die Straße gelassen werden. Dafür bräuchte es allerdings ein neues Gesetz. Im Präsidentschaftswahljahr ist dies nicht mehr zu erwarten.