US-Staaten und FTC starten Kartellklagen gegen Facebook

Kritik an wettbewerbsfeindlichen Zukäufen

US-Staaten und FTC starten Kartellklagen gegen Facebook

scd/Reuters Frankfurt/New York – Die US-Behörden wollen der wachsenden Dominanz des sozialen Netzwerks Facebook nicht mehr tatenlos zusehen und gehen die Expansionsstrategie von CEO Mark Zuckerberg direkt an. Das weltgrößte Internet-Netzwerk könnte dazu gezwungen werden, seinen weltweit beliebten Messenger-Dienst Whatsapp sowie die Fotoplattform Instagram zu verkaufen. Beides waren aufstrebende Konkurrenten, bis der Zuckerberg-Konzern sie für Milliarden übernahm. Die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) und 46 Bundesstaaten haben zwei separate Kartellrechtsklagen gegen das kalifornische Unternehmen eingereicht.Das Online-Netzwerk gebe “Unmengen von Geld” aus, um kleinere Rivalen aufzukaufen, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Dies geschehe, bevor Firmen die Dominanz des Unternehmens gefährden könnten. Es ist bereits die zweite Klage gegen einen großen Internetkonzern binnen weniger Monate. Erst im Oktober hatten das Justizministerium und elf Bundesstaaten Google wegen Marktmissbrauchs verklagt.Die Bundesstaaten wollen erreichen, dass die Jahre zurückliegenden milliardenschweren Übernahmen von Whatsapp und Instagram für illegal erklärt werden. Die FTC strebt nach eigenen Angaben ein Urteil an, das “unter anderem den Verkauf von Geschäftsbereichen, inklusive Whatsapp und Instagram, notwendig macht”. Die beiden zusammen eingereichten Klagen spiegeln die wachsende Zustimmung bei Demokraten wie auch Republikanern wider, Technologieriesen für ihre umstrittenen Geschäftspraktiken stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Als Facebook 2012 Instagram übernahm und zwei Jahre später Whatsapp für 19 Mrd. Dollar, legten die Regulierer kein Veto ein.”Unser Ziel ist es, das wettbewerbsfeindliche Verhalten von Facebook rückgängig zu machen und wieder ein Umfeld herzustellen, in dem sich Innovation und freier Wettbewerb entfalten können”, erklärte Ian Conner, der bei der FTC das Wettbewerbsbüro leitet.Facebook warnte, die Regierung lasse die Auswirkungen eines solchen Präzedenzfalls auf die Geschäftswelt und die Nutzer außer Acht. Chefjuristin Jennifer Newstead erklärte, die Rückabwicklung bereits vor Jahren genehmigter Übernahmen sende eine Warnung an amerikanische Unternehmen, dass keine Transaktion jemals final sei. Eine ausführliche Stellungnahme werde “in Kürze” folgen.Gründer und CEO Zuckerberg rechnet offenbar nicht damit, dass sich bald etwas entscheidet. Er teilte Mitarbeitern mit, das Verfahren könne sich Jahre hinziehen. Trotz der drohenden Klage hatte Facebook erst im November die Kundendienstplattform Kustomer übernommen. Im fünfköpfigen FTC-Ausschuss war man sich uneins über das Vorgehen gegen Facebook. Die Untersuchung der Behörde dauerte mehr als ein Jahr. Am Ende genügte ein knappes Votum von drei zu zwei Stimmen für die Klageerhebung. Das Büro des designierten Präsidenten Joe Biden äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.