USA bereiten Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor

Kampf um das 10 Mrd. Euro teure Projekt geht in nächste Runde - Kongress nimmt Lieferanten ins Visier

USA bereiten Sanktionen gegen Nord Stream 2 vor

cru Düsseldorf – Der Kampf um Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Die USA bereiten Sanktionen gegen die politisch umkämpfte und fast 10 Mrd. Euro teure russische Ostsee-Gaspipeline von Westsibirien nach Deutschland vor. Betroffen sind Unternehmen wie die schweizerische Swiss Allseas oder die italienische Saipem, die Schiffe zum Verlegen von Gasleitungen in mehr als 30 Metern Meerestiefe verkaufen, vermieten, versichern, finanzieren oder “technisch unterstützen”. Ihnen drohen Einreisesperren und das Einfrieren von Konten.Indirekt betroffen ist als Eigentümer der Pipeline auch der russische Staatskonzern Gazprom sowie fünf westliche Energiekonzerne, die das Projekt mit jeweils rund 1 Mrd. Euro finanzieren – darunter auch die deutschen Energiekonzerne Uniper und Wintershall. Zusätzlich bedroht wird die Profitabilität des Projekts durch die seit 23. Mai geltende neue EU-Gasrichtlinie, die den Pipelinebetreiber zwingt, auch anderen Lieferanten Zugang zu gewähren. “In nicht zu ferner Zukunft”US-Energieminister Rick Perry hat kürzlich angekündigt, der Kongress werde “in nicht zu ferner Zukunft” ein Sanktionsgesetz verabschieden, das vom Senat eingebracht und vom Repräsentantenhaus gebilligt werde. “Die Opposition gegen Nord Stream 2 ist weiterhin sehr lebendig und stark in den USA”, sagte Perry bei einem Besuch in Kiew zur Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine ist von Gas-Transitgebühren finanziell abhängig und fürchtet, künftig umgangen zu werden, während die USA befürchten, ihr Flüssiggas nicht in Europa verkaufen zu können. Eingebracht hat das Gesetz die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen zusammen mit ihrem republikanischen Kollegen Ted Cruz. “Während der Kreml dieses trojanische Pferd baut”, so Shaheen, könnten die USA nicht untätig zusehen.Unterdessen wird die Pipeline in Dänemark und Litauen verzögert. Das litauische Umweltministerium hat die Einwohner dazu aufgefordert, sich eingehender mit den Bauunterlagen für Nord Stream 2 vertraut zu machen. Ihre Vorschläge können sie der Behörde zuschicken. Demnach bekommen die Litauer die Möglichkeit, ihre Kommentare und Fragen per E-Mail an Mindaugas Raulinaitis, den zuständigen Umweltprüfungsleiter, zu senden.Der Bau von Nord Stream 2 wird angeblich einen wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 9,9 Mrd. Euro für die Europäische Union haben. Er liegt damit höher als ursprünglich angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Analyse des Beratungsunternehmens Arthur D. Little (ADL), die von Nord Stream 2 in Auftrag gegeben wurde.Die Gaspipeline soll eigentlich Ende 2019 fertig sein. Doch die Inbetriebnahme wird sich wohl deutlich verzögern, wie das Baukonsortium neuerdings schätzt: “Das Pipelinesystem soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 fertiggestellt sein.” Notwendig für VersorgungBefürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber fast gleich bleiben werde. Kritiker betonen dagegen, dass Nord Stream 2 die EU zu abhängig von russischen Gaslieferungen mache. Offen ist, wie die neue EU-Kommission mit dem Projekt umgehen wird.