Youtube zahlt 24,5 Mill. Dollar im Vergleich mit Trump
Youtube zahlt 24,5 Mill. Dollar im Vergleich mit Trump
Videoplattform von Google vermeidet Klage wegen Sperrung des Accounts nach Stürmung des Kapitols 2021
dpa-afx/Reuters Mountain View
Googles Videoplattform Youtube zahlt 24,5 Mill. Dollar, um eine Klage wegen der zeitweisen Sperrung des Accounts von Donald Trump nach dem 6. Januar 2021 beizulegen. Dem Vergleich zufolge fließen 22 Mill. Dollar in Trumps Namen an den „Trust for the National Mall“. Die gemeinnützige Organisation widmet sich den Unterlagen zufolge dem Bau eines 200 Mill. Dollar teuren Ballsaals, den Trump im Weißen Haus errichten lässt. Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf. Youtube, deren Mutter Google eine Tochter von Alphabet ist, hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen des Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen.
Zum Teil zwei Jahre blockiert
Youtube blockierte – wie andere Online-Plattformen – Trumps Nutzerkonten, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Die Menge wollte verhindern, dass der US-Kongress den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 besiegelt. Trump hatte davor wochenlang ohne Belege behauptet, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei – und die Stimmung vor der Attacke mit einem Auftritt vor seinen Anhängern angeheizt. Die Online-Dienste sperrten Trumps Konten damals wenige Tage vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, weil sie weitere Gewalt befürchteten. Er zog dagegen vor Gericht. Meta und Youtube schalteten die Profile erst Anfang 2023 wieder frei. Bei Twitter stellte Tech-Milliardär Elon Musk Trumps Account im November 2022 wieder her, wenige Wochen nachdem er den Dienst für rund 44 Mrd. Dollar gekauft hatte.
Auch Meta und X blechten
Nach Trumps Wiederwahl ziehen es die Plattformen vor, die Klagen mit Millionenzahlungen auszuräumen. So erklärte sich der Facebook-Konzern Meta im Januar bereit, Trump 25 Mill. Dollar zu zahlen. Davon sind 22 Mill. Dollar für eine Trump-Bibliothek vorgesehen.
Musks Online-Plattform X – als Nachfolgedienst von Twitter – legte Trumps Klage im Februar bei. Ein Betrag wurde dabei nicht genannt. Dem „Wall Street Journal“ zufolge waren es rund 10 Mill. Dollar. Trump hatte vor Gericht eine Niederlage gegen Twitter in erster Instanz einstecken müssen, das Berufungsverfahren lief noch. Musk war zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ein Vertrauter des Präsidenten.
Die Anhänger, die das Parlamentsgebäude erstürmt und dabei auch die Polizei attackiert hatten, wurden von Trump nach der Wiederwahl begnadigt.
