„Es gibt viel zu tun. Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Das sind Sätze, die Mut machen. Ihre Botschaft lautet: Es gibt viel zu tun, aber wenn wir unsere Kraft zusammennehmen und an unsere Stärke glauben, dann werden wir als Gesellschaft nachhaltig erfolgreich sein.

Diese Botschaft stammt aus der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Und blickt man auf die vergangenen zwei Jahre zurück, so ist Scholz’ Optimismus durchaus berechtigt. Denn gemeinsam haben wir in dieser Zeit viele Herausforderungen bewältigt.

Seit Anfang 2020 stemmen wir uns gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Aus dieser Anstrengung ist der erste Impfstoff entstanden, entwickelt von einem deutschen Unternehmen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die ökonomischen Konsequenzen der Pandemie einzu­dämmen.

Die Politik hat im Rekordtempo Hilfsprogramme aufgelegt, die zügig und unbürokratisch von den deutschen Förderbanken des Bundes und der Länder umgesetzt wurden. Auch die Landesbanken haben als Durchleitungsinstitute eine zentrale Rolle gespielt. Dank der schnellen Hilfe konnten Unternehmen stabilisiert und Arbeitsplätze gerettet werden. Die Krise hat erneut gezeigt: Die öffentlichen Banken sind ein klarer Standortvorteil für unser Land.

Auf diesen Standortvorteil können Politik und Wirtschaft auch bauen, wenn es jetzt darum geht, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Und, wie Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht hat: Die Aufgaben sind groß.

Zu Beginn des Jahres sind sie noch einmal größer geworden. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist zuerst und vor allem eine menschliche Katastrophe, ganz klar. Gleichzeitig hat der Konflikt unabsehbare Folgen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Europas und der Welt und reiht sich ein in eine Fülle an Faktoren, die den wirtschaftlichen Ausblick nachhaltig eintrüben.

Umso mehr Kraft werden wir in diesem und in den kommenden Jahren aufwenden müssen, damit der notwendige Wiederaufschwung nach der Coronakrise an Fahrt gewinnt. Doch die Wirtschaft muss nicht nur wachsen, vielmehr muss sie sich auch grundlegend verändern. Die Corona-Pandemie hat das Bewusstsein für Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit deutlich geschärft – und gleichzeitig aufgezeigt, dass in vielen Bereichen unseres Landes enormer Nachholbedarf besteht. Klar ist, dass Deutschland langfristig nur erfolgreich und wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn wir bei den zentralen Zukunftsthemen aufschließen.

Sowohl der Wiederaufschwung als auch die Transformation der Wirtschaft erfordern private und öffentliche Mittel in Milliardenhöhe. Entsprechend folgerichtig sprach Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Off­shore-Windparks, Fotovoltaik-Anlagen, Stromnetze und vieles mehr. Laut Scholz will die Regierungskoalition deshalb ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einläuten.

Bei dessen Umsetzung setzt die Ampel auch auf die öffentlichen Banken und ihre Fähigkeit, Mittel durch Kredite, Bürgschaften und Förderprogramme gezielt in zukunftsweisende Projekte und Protagonisten zu leiten. Damit dies auch zukünftig gelingt, ist es Aufgabe von Politik und Aufsicht, die regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend auszugestalten. Es gilt, Investitionsanreize zu schaffen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Doch ebenso wichtig ist es, regulatorische Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, die die Mittelvergabefähigkeit der Banken über Gebühr belasten würden.

Das gilt zum Beispiel für die geplante Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers auf 0,75%. Mit diesem soll eine vermeintlich übermäßige Kreditvergabe gebremst werden, indem Banken für ausgereichte Kredite zusätzliche Kapitalreserven schaffen müssen. Die Erhöhung des Eigenkapitals soll sie zudem widerstandsfähiger für Krisen machen.

In der aktuellen Situation ist die Erhöhung des Puffers jedoch weder nötig noch sinnvoll. In den vergangenen Jahren haben die Banken ihre bilanziellen Risiken deutlich verringert und zusätzliche Kapitalreserven aufgebaut. Sie sind entsprechend auch ohne zusätzlichen Kapitalpuffer stabil und widerstandsfähig.

Gleichzeitig hätte der Puffer den Effekt, dass weniger Mittel für die Vergabe von Krediten zur Verfügung stünden. Die zusätzlich geplante Aktivierung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen in Höhe von 2% verschärft die Situation zusätzlich. Beide Puffer zusammengenommen würden die Kreditvergabemöglichkeiten der inländischen Kreditwirtschaft um rund 200 Mrd. Euro reduzieren. Die Aktivierung des Kapitalpuffers sollte entsprechend verschoben werden, und Darlehen der sozialen Wohn­raumförderung sowie Kredite an kommunale und genossenschaft­liche Wohnungsbauunternehmen sollten von der Anwendung des sektoralen Systemrisikopuffers ausgenommen werden.

Neben der geplanten Heraufsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers und der Aktivierung des sektoralen Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen droht die Umsetzung von Basel III die Kreditvergabefähigkeit der Banken in Deutschland und der Europäischen Union (EU) zusätzlich einzuschränken. Besonders stark wirkt sich dabei der Output Floor aus. Gleichzeitig hätte das Regelwerk auch negative Auswirkungen auf das Fördergeschäft in Deutschland. Hier müssen Lösungen gefunden werden, welche die Belastung der Realwirtschaft deutlich reduzieren.

„Das moderne Deutschland, unser Deutschland, ist ein starkes Land. Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten – ganz im Gegenteil“, so Olaf Scholz zum Ende seiner Regierungserklärung. Er hat Recht. In den vergangenen zwei Jahren haben wir als Gesellschaft viele Herausforderungen gemeistert. Und auch jetzt sind die Aufgaben groß, vor denen wir stehen. Deshalb gilt es, die Kräfte, die wir haben, zu bündeln und gemeinsam dafür zu nutzen, unser Land nachhaltig erfolgreich aufzustellen. Die öffentlichen Banken sind dabei ein wichtiger Bestandteil. Doch damit sie ihre Aufgaben auch zukünftig erfüllen können, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es gilt, Aufgaben und Anforderungen in Einklang zu bringen.