Die EU-Kommission hat mit Forderungen nach europaweiten Auflagen für Reisen aus China für zornige Reaktionen in Peking gesorgt. Die Brüsseler Behörde widersprach am Mittwoch Behauptungen der chinesischen Regierung, hinter EU-weiten Einreisekontrollen steckten politische Motive. Kritik kommt auch aus der Flugbranche, die neuerliche Reisebeschränkungen in Europa und anderen Teilen der Welt als schlecht begründeten Rückfall in die Anfänge der Pandemie wertet.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Einreisende aus China vor Abflug einen negativen Coronatest vorweisen müssen. Dafür gebe es eine „überwältigende Mehrheit“ unter den EU-Staaten, hieß es in Brüssel. In einer Krisensitzung wegen der Ansteckungswelle in China berieten Vertreter der 27 EU-Staaten über diesen und weitere Vorschläge zum Seuchenschutz. Bis zum Abend stand eine Einigung aus.

Auf ein gemeinsames Vorgehen in der gesamten EU dringt auch die Bundesregierung. Sie zögert bislang mit der Einführung einer Testpflicht. Andere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, haben diese bereits eingeführt. Auch außerhalb Europas ergreifen immer mehr Regierungen Reisebeschränkungen.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking bezeichnete eine Sonderbehandlung bei Einreisevorschriften als „inakzeptabel“. Gesundheitsexperten stützen dagegen überwiegend die Argumentation der EU-Kom­mission, wonach die Kontrollen wissenschaftlich begründet seien. Die Situation in China, wo sich Schätzungen zufolge in kurzer Zeit Hunderte Millionen Bürger mit dem Coronavirus infiziert haben, erfordere ein umsichtiges Vorgehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) äußerte dafür Verständnis.

Der Chef des Airline-Verbands IATA, Willie Walsh, zeigt sich hingegen „sehr enttäuscht, dass Maßnahmen, die sich in den vergangenen drei Jahren als unwirksam erwiesen haben, reflexartig wieder eingeführt werden“. Er verweist auf Studien, wonach solche Maßnahmen die Ausbreitung der vorherrschenden Omi­kron-Variante des Coronavirus allenfalls um Tage verzögerten. Dasselbe sei zu erwarten, falls das Coronavirus mutiert. Die Regierungen schadeten der Wirtschaft und vernichteten Arbeitsplätze. Der deutsche Flughafenverband findet eine Testpflicht vor Abflug sinnvoll, sofern die EU-Staa­ten abgestimmt vorgehen.

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