Anwälte bringen sich im Fall Greensill in Stellung
Reuters Frankfurt – Im Fall der geschlossenen Greensill Bank prüfen Anwaltskanzleien erste Klagen von Kommunen. Unter anderem die Finanzaufsicht BaFin und die Wirtschaftsprüfungsfirma Ebner Stolz, die die Bilanzen des Geldhauses geprüft hat, rücken in den Fokus. Die Kanzlei Nieding+Barth ist nach eigenen Angaben bereits für fast zwei Handvoll Gemeinden und Städte aktiv. „Wir prüfen unter anderem, ob es Amtshaftungsansprüche gibt im Hinblick auf eine verspätete Warnung der BaFin“, sagte Klaus Nieding Reuters am Mittwoch. Auch der Tübinger Rechtsanwaltskanzlei Tilp liegen nach dortigen Angaben Anfragen institutioneller Kunden, darunter zwei Kommunen, vor.
Im Falle einer Pleite der Greensill Bank sind nur Gelder von Privatanlegern über den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbands abgesichert. Zahlreiche Kommunen haben jedoch ebenfalls Einlagen bei dem Bremer Institut getätigt, ihr Geld könnte verloren sein, da der Einlagensicherungsfonds seit Oktober 2017 nicht mehr dafür haftet. Die BaFin hat die Bank vergangene Woche wegen drohender Überschuldung geschlossen.
„Wir müssen jeden Fall einzeln prüfen und rechnen damit, dass wir frühestens in vier Wochen eine Klage vorbereiten können“, sagte Nieding. Vielen Kommunen stünden zweistellige Millionenverluste ins Haus. Auch Bürgermeister und Kämmerer suchten nun Rechtsbeistand, um sich für die Geldanlagen zu rechtfertigen. Ins Licht rücken auch Finanzvermittler, die Kommunen Geldanlagen bei der Greensill Bank empfohlen haben.
Die BaFin erklärte, sie habe bereits 2020 „tatkräftig und entschlossen“ gehandelt. Sie dürfe aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht Kommunen und andere Anleger nicht über eine Sonderprüfung oder aufsichtliche Maßnahmen informieren. Ein Sprecher von Ebner Stolz sagte, man äußere sich nicht zu Details laufender Mandate. „Selbstverständlich arbeiten wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten mit allen beteiligten Behörden zusammen.“
Aufs Rating verlassen
Viele Kommunen haben sich nach eigenen Aussagen auch auf das Rating für die Bank verlassen. Die Ratingagentur Scope hatte Greensill zuletzt mit einer Bonitätsnote von „BBB+“ eingestuft, die zwar am unteren Ende des Investment Grade liegt, aber als vergleichsweise sicher gilt.
