BayernLB erfüllt Sanierungsauflagen

Bank zahlt letzte Rate von 1 Mrd. Euro Staatshilfe an Eigentümer vorzeitig zurück - EU-Verfahren beendet

BayernLB erfüllt Sanierungsauflagen

Die BayernLB hat das letzte Kapitel ihrer Sanierung nach der Rettungsaktion Ende 2008 abgeschlossen. Die wieder gesundete zweitgrößte deutsche Landesbank überweist die letzte Tilgungsrate vorzeitig an den Eigentümer Freistaat Bayern zurück.sck München – Achteinhalb Jahre nach ihrer Rettung durch den Freistaat Bayern hat die BayernLB mit der Rückzahlung der letzten Rate an ihren Mehrheitseigentümer das langjährige EU-Beihilfeverfahren vorzeitig beendet. “Es ist geschafft”, sagte dazu Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz.Die zweitgrößte deutsche Landesbank überweist die verbliebenen 1 Mrd. Euro an das Bundesland, das die Bank Ende 2008/Anfang 2009 mit 10 Mrd. Euro Steuergeldern gestützt hatte. Seinerzeit befand sich die Finanzmarktkrise kurz nach der Pleite von Lehman Brothers auf dem Höhepunkt. Zugleich musste die BayernLB damals dem Beinahe-Zusammenbruch ihrer 2007 erworbenen österreichischen Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria Tribut zollen.Ein radikaler Umbau in Verbindung mit der Trennung von sämtlichen Randaktivitäten überzeugte schließlich die EU-Kommission davon, dass die Münchner Bank überlebensfähig ist. Nach zähen Verhandlungen mit dem Management, der Landesregierung und dem Bundesfinanzministerium starteten 2012 die Brüsseler Wettbewerbshüter ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB, das mit harten Auflagen verbunden war. Das Institut musste die Staatshilfen zurückzahlen und deutlich schrumpfen. Nach EU-Vorgaben sollte die Bank bis spätestens Ende 2019 knapp 5 Mrd. Euro an den Freistaat, der 75 % an dem Geldhaus hält, überweisen. Die “Rückzahlung” eines Teils der übrigen 5 Mrd. Euro erfolgte durch die Trennung von Konzerneinheiten wie beispielsweise der Verkauf der Landesbausparkasse Bayern (LBS Bayern) an die Sparkassen, die mit 25 % an der weiß-blauen Landesbank beteiligt sind. Aufgrund der Gebühren für eine Bürgschaft des Freistaats für ein hochtoxisches US-Portfolio (sogenannte Asset Backed Securities) der Bank und Zinszahlungen summiert sich der gesamte Betrag auf 5,5 Mrd. Euro.Die vorletzte Rate zahlte die BayernLB im Frühjahr 2016. Die seinerzeit verbuchten 1,3 Mrd. Euro stammten aus Österreich. Wien überwies diese Summe nach München, nachdem beide Seiten ihren langjährigen Rechtsstreit um Milliardenkredite an die Hypo Alpe Adria auf diese Weise außergerichtlich beigelegt hatten. Kurs wird fortgesetztNun erhält der Freistaat die restliche Tranche auf einen Schlag zweieinhalb Jahre früher zurück als geplant. Im vergangenen Jahr hatte bereits BayernLB-Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler signalisiert, dass eine vorzeitige Rückzahlung vor dem von der EU-Kommission vorgegebenen Termin angestrebt werde (vgl. BZ vom 18.3.2016). Formell mussten die EU-Kommission, die Bundesbank, die Europäische Zentralbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständige Aufsichtsbehörden der Auszahlung der restlichen Rate zustimmen. Wenn die letzte Zahlung erfolge, sei das EU-Verfahren de facto beendet, sagte Söder.Auf der Pressekonferenz betonte Riegler, dass dies durch die deutlich verbesserte Ertragskraft des Instituts möglich gewesen sei. Er erklärte, dass die harte Kernkapitalquote von zuletzt 13,1 % per Ende März gehalten werden solle. Die ausgezahlten 1 Mrd. Euro schmälerten diese Quote nicht, da der Betrag aus der stillen Einlage stamme. Der seit 2014 amtierende CEO kündigte an, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen. Das heißt, dass sich das Geldhaus weiterhin auf seine Kernaktivitäten beschränkt: Firmenkundengeschäft, gewerbliches Immobiliengeschäft, die Direktbankaktivitäten über die Berliner Tochter DKB sowie die Vertriebspartnerschaft mit den bayerischen Sparkassen. Akquisitionen im Ausland kämen seinen Worten zufolge nicht in Frage. “Wir sind fast da, wo wir uns sehen.” Riegler betonte dabei die enge Verbundenheit mit den Firmenkunden. Er bekräftigte, die Aktivitäten “arrondieren” zu wollen. So plant das Management dem Vernehmen nach, im Segment Immobilien ins gewerbliche US-Geschäft wieder einzusteigen – allerdings in Maßen. Verkauf abgelehntSöder zufolge habe die Bank aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Institut sei wieder “gut aufgestellt”. Man werde aber die Vergangenheit, in der vieles falsch gemacht worden sei, nicht vergessen, ergänzte er. Einen Verkauf der BayernLB, einen Börsengang sowie Fusionen mit anderen Landesbanken schloss er kategorisch aus. “Ich möchte keine Landesbank in chinesischen oder arabischen Händen.” Das Institut konzentriere sich auf Bayern. “Wir fangen jetzt nicht an mit anderen Themen.”Aufsichtsratschef Gerd Häusler, der die Bank vor Riegler geführt hatte, sprach davon, dass sich die BayernLB “total” auf das Kerngeschäft fokussiere. Die Bank sei nun so aufgestellt, dass sie sich nicht verstecken müsse. “Wir haben auch Speck angesetzt für schlechtere Zeiten.”