Der Streit über den Wechsel der HSH Nordbank vom Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe in die Einlagensicherung der privaten Banken ist beigelegt. Erwerber und DSGV erklärten sich zu hohen Kapitalnachschüssen bereit, sollten solche nötig werden. Jetzt steht die Prüfung der Zuverlässigkeit der Käufer an. ski Frankfurt – Bei der geplanten Übernahme der HSH Nordbank durch Cerberus, J.C. Flowers und andere Finanzinvestoren sind demnächst die Bankenaufsicht und die Europäische Kommission am Zug. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) läuft schon seit längerer Zeit das Inhaberkontrollverfahren. Hier wird die Zuverlässigkeit von Erwerbern bedeutender Beteiligungen an einer Bank geprüft. Im Fall der HSH Nordbank wird diese Prüfung dadurch erschwert, dass namentlich Cerberus die Beteiligung auf mehrere Unterfonds aufzuteilen gedenkt.Nach ihrer Prüfung gibt die BaFin eine Empfehlung an die für die Beaufsichtigung der HSH Nordbank hauptzuständige EZB, die letztlich über die Genehmigung des Eigentümerwechsels entscheidet. Unterdessen nimmt die EU-Kommission die Transaktion wettbewerbsrechtlich unter die Lupe. Es gilt als möglich, dass die Entscheidungen noch in diesem Jahr getroffen werden.Der Streit über die Regelung des Einlagenschutzes beim Übergang des Instituts vom öffentlich-rechtlichen ins private Lager ist derweil beigelegt. Der Durchbruch sei geschafft, man habe sich mit allen Beteiligten geeinigt, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, dem “Handelsblatt”. Demnach bleibt die HSH Nordbank bis Ende 2021 Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Bereits zum 1. Januar 2019 soll sie Peters zufolge jedoch Mitglied im Prüfungsverband der deutschen Banken werden. Dieser werde die HSH von Anfang 2019 bis Ende 2021 gemeinsam mit dem DSGV eng begleiten. Danach werde es einen nahtlosen Übergang vom DSGV in den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes geben. Voller Schutz von 2022 an Die HSH werde dort sofort den vollen Schutzumfang erhalten. “Wenn die HSH alle Kriterien des Einlagensicherungsfonds erfüllt, wird sie 2022 sofort Vollmitglied. Damit wären bei ihr Einlagen bis zu einem Betrag von 15 % der Eigenmittel der Bank abgesichert”, so Peters in dem Interview. Im Mai hatte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig noch betont, die Satzung der Einlagensicherung sehe klar vor, dass es bei einer Neuaufnahme in den ersten drei Jahren eine Haftungsbeschränkung je Anleger von 250 000 Euro gebe. Diesen Prozess müsse jedes künftige Mitglied des Einlagensicherungsfonds durchlaufen.Der direkte Übergang von der öffentlich-rechtlichen Instituts- in die private Einlagensicherung ohne eine allzu enge Begrenzung des Schutzumfangs je Einleger gilt als entscheidend für die Refinanzierungsfähigkeit und die Liquiditätssicherung der HSH Nordbank. Die Noch-Landesbank ist in hohem Maße von Wholesale-Einlagen abhängig. Bei einer Unterbrechung oder zu starken Aufweichung des Schutzes wären Abzüge programmiert.Allerdings schränkt der BdB seinen Schutzumfang aufgrund der vor einem Jahr in Kraft getretenen neuerlichen Reform der Einlagensicherung deutlich ein. Neue Einlagen bestimmter Wertpapierfirmen und Finanzinstitute sowie von Bund, Ländern und Kommunen unterliegen schon jetzt nicht mehr der freiwilligen Einlagensicherung. Einlagen von Unternehmen und Institutionellen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten werden von 2020 an vom Schutz ausgenommen, wobei auch hier ein Bestandsschutz gilt.Was Peters in dem Interview nicht sagte: Die Einigung kam offenbar nur deshalb zustande, weil sich die Käufer und der DSGV für den Fall, dass es die Risikosituation der HSH vor dem Wechsel des Sicherungssystems erfordern sollte, zu Kapitalnachschüssen von insgesamt mehr als einer halben Mrd. Euro verpflichtet haben. Ohne diese Zusicherung wären die Privaten nicht zur Aufnahme der HSH bereit gewesen, war in Bankenkreisen zu erfahren.Die HSH Nordbank, die bisher mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein sowie zu kleineren Teilen den schleswig-holsteinischen Sparkassen und neun von Flowers initiierten Trusts gehört, müsse jetzt beweisen, dass ihr Geschäftsmodell tragfähig sei, sagte Peters weiter. Aufgrund der erzielten Einigung hat der BdB-Vorstand nach Aussage des Verbandspräsidenten grünes Licht gegeben, die entsprechenden Verträge auszuarbeiten. Am 5. November werde man abschließend entscheiden.