Beschränkungen für Schweizer Aktien enden
Von Daniel Zulauf, Zürich
Der europäische Bannstrahl gegen Schweizer Aktien ist gebrochen. Im Zug der per Ende Januar verwirkten EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs können die helvetischen Papiere wieder an den Börsen in London gehandelt werden. Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch ein seit Anfang Juli 2019 geltendes Verbot aufgehoben. Das Verbot war die Antwort auf eine Maßnahme der Europäischen Kommission, die der Schweizer Börse die Regulierungsäquivalenz aberkannt hatte. Gegenüber der EU bleibe es unverändert in Kraft, teilte das zuständige Schweizer Staatssekretariat mit.
Schon 2018 hatte die EU-Kommission der Schweiz mit der Aberkennung der Börsenäquivalenz gedroht, die Drohung aber erst im Juni 2019 wahr gemacht. Die Brüsseler Maßnahme und die helvetische Antwort darauf führten zu einem faktischen Hausarrest für Schweizer Aktien.
Das offensichtliche Ziel der EU-Sanktion bestand darin, dem Durchbruch des seit rund drei Jahren hängenden Abschlusses eines „institutionellen Rahmenabkommens“ mit der Schweiz nachzuhelfen. Das Rahmenabkommen sieht einen Mechanismus vor, damit die bilateralen Beziehungen flexibler an das dynamische EU-Recht angeglichen werden können.
Dass dies in der direktdemokratisch organisierten Schweiz mit ihrer tendenziell EU-kritischen Bevölkerung ein schwieriges und langwieriges Unterfangen werden würde, war vorauszusehen. Ein bestehender Vertragstext ist 2019 in mehreren Punkten durchgefallen. Es wurde klar, dass dieser Vertrag eine Volksabstimmung nicht überstehen könnte. Die Bemühungen der Schweizer Regierung um Nachverhandlungen stießen in Brüssel auf taube Ohren.
Der Hausarrest für Schweizer Aktien hätte wohl noch lange weitergehen können, wenn der Brexit die Regeln nicht verändert hätte. Die Briten können ihren Finanzplatz seit dem EU-Austritt wieder nach eigenen Vorstellungen regeln. Vor Ausbruch des Börsenstreites zwischen Bern und Brüssel waren rund 20% des Handelsvolumens mit Schweizer Aktien über britische Plattformen wie die LSE, die CBOE Europe, Turquoise, Instinet und bankinterne Matchingsysteme gelaufen. Durch den EU-Bann ist der Marktanteil der Schweizer Börse Six auf 100% gestiegen. Zwar haben die durch die Sanktion gestiegenen Handelsvolumina zu einer für die Kunden günstigen Verengung der Preisspannen geführt, wie ein Six-Sprecher sagte. Dennoch wird die Öffnung von der Börse begrüßt. Auch die Schweizer Regierung lobte die Normalisierung der Börsenbeziehung mit Großbritannien. Beide Länder arbeiten schon seit vergangenem Jahr an einer Vertiefung der Beziehungen im Finanzbereich.