Brüssel prüft Eingriff der Regierung bei Übernahme von Sabadell
Brüssel prüft politischen Eingriff bei Übernahme von Sabadell
Kommission besteht auf Konsolidierung im Bankensektor
ths Madrid
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Einmischung der Regierung in die Übernahmeschlacht zwischen BBVA und Banco Sabadell eingeleitet. Die am 17. Juli verkündete Maßnahme war in Madrid erwartet worden. Brüssel stößt sich daran, dass das spanische Bankengesetz und Wettbewerbsrecht die „ausschließliche Zuständigkeit“ der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden beschneide.
Feindliches Übernahmeangebot von 2024
2024 hatte BBVA ein feindliches Angebot für Sabadell abgegeben. Die Offerte erhielt grünes Licht von der EZB und der spanischen Notenbank. Die spanische Wettbewerbsaufsicht CNMC genehmigte die Operation mit hohen Auflagen, etwa bei der Schließung von Filialen oder der Beibehaltung der Kreditbedingung für die Kunden von Sabadell. Doch die Linksregierung, welche die Übernahme von Beginn an kritisiert hatte, verfügte im Juni, dass BBVA im Erfolgsfall Sabadell drei bis fünf Jahre lang als eigenständige Tochter weiterführen müsse.
„Konsolidierungen im Bankensektor kommen der EU-Wirtschaft insgesamt zugute und sind für die Verwirklichung der Bankenunion von wesentlicher Bedeutung“, schrieb die Kommission. Das Wirtschaftsministerium von Carlos Cuerpo antwortete, dass die spanischen Bestimmungen „seit Jahren bestehen und schon mehrmals angewandt“ wurden.