bn Frankfurt – Nach der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht sich auch die Deutsche Bundesbank für eine stärkere Abstufung der EU-Vergütungsvorgaben nach Größe einer Bank im Zuge der anstehenden Umsetzung des Regelwerks Basel III stark. Es sei zu überlegen, ob das aktuelle EU-Ver­gütungsregelwerk für kleine und nicht komplexe Institute „einer noch stärker proportionalen Regulierung bedarf“, schreibt die Zentralbank in ihrem am Montag publizierten Monatsbericht Oktober. Die bisherige Änderung der Eigenkapitalrichtlinie mit Blick auf eine stärkere Verhältnismäßigkeit sollte „nur als erster Schritt“ betrachtet werden. Die Umsetzung des Basel-III-Reformpakets in europäisches Recht biete da „Gelegenheit zu einer weiteren Entlastung kleinerer, nicht komplexer Institute von administrativ aufwendigen Vergütungsregeln, soweit diese aufsichtlich nicht erforderlich sind“.

Die Zentralbank stößt damit ins gleiche Horn wie die BaFin. Deren für Bankenaufsicht zuständiger Exekutivdirektor Raimund Röseler hatte der Börsen-Zeitung Ende 2019 gesagt, über Erleichterungen werde man verhandeln müssen, wenn es an die Umsetzung von Basel III gehe: „Es gibt viel Raum für mehr Pro­portionalität, auf jeden Fall.“ Die EU-Kom­mission wird am Mittwoch ihre Vorschläge präsentieren, wie der Abschluss des globalen Kapitalregelwerks für Banken in Europa umgesetzt werden soll. Röseler gab damals schon zu bedenken, dass „Proportionalität in anderen europäischen Ländern nicht so einen hohen Stellenwert“ wie in der Bundesrepublik habe, da dort eine andere Bankenstruktur bestehe. Deutschland zählt europaweit die mit Abstand größte Anzahl kleinerer Institute.

Die Intention der Regulierung, variable Zahlungen in Banken streng zu regulieren, grundsätzlich aber zu ermöglichen, auch um einer flexibleren Steuerung der Fixkostenbasis willen, droht nach Einschätzung von Beobachtern gerade in kleineren Häusern konterkariert zu werden. Denn angesichts komplexer und sich überdies regelmäßig verändernder Vorgaben wenden sich Institute angesichts des damit verbundenen Aufwands zunehmend von Bonuszahlungen ab, um sich auf Fixvergütungen zu beschränken.

Der europäische Gesetzgeber müsse bei erforderlichen Änderungen am Rahmenwerk darauf achten, „dass die sich daraus ergebenden Umstellungsprozesse möglichst geringe Kosten für die Kreditinstitute nach sich ziehen“, schreibt die Bundesbank: „Dies sollte dazu beitragen, bei den betroffenen Kreditinstituten und deren Mitarbeitenden das Verständnis für den Sinn und Zweck der Regelungen zu erhöhen. Eine höhere Akzeptanz für die getroffenen Regelungen kann dazu beitragen, Umgehungshandlungen zu minimieren.“