Das Bundesfinanzministerium arbeitet an der Ausgestaltung eines Mittelstandsfonds aus Altmitteln von 2,3 Mrd. Euro der deutschen Bankenabgabe. Die Möglichkeiten würden derzeit geprüft, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der parlamentarischen Linken im Bundestag. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Lisa Schubert, für die Fraktion Die Linke im Finanzausschuss des Bundestags, kritisiert das Vorgehen der Regierung. „Anstatt Geschenke zu verteilen, sollte die Bundesregierung vielmehr die Banken dazu anhalten, ihr bereits vorhandenes Kapital sinnvoll für die Stärkung einer zukunftsfähigen Wirtschaft einzusetzen“, erklärte Schubert.

Die Prüfung sei komplex, schreibt der parlamentarische Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) mit Blick auf den Mittelstandsfonds. Sie erstreckt sich demnach auf die Finanzverfassung, EU-Beihilferecht und Steuerrecht. Das Ministerium hole derzeit ein Gutachten eines renommierten Finanzverfassungsrechtlers ein. Es soll klären, welche Verwendung zulässig ist. Es ist schon das zweite Gutachten dieser Art. Das erste stammt aus der Zeit der Ampel-Regierung.

Die Bankenabgabe war als zweckgerichtete Sonderabgabe nach der Finanzkrise 2008 erhoben worden. Die Mittel flossen von 2011 bis 2014 in den deutschen Restrukturierungsfonds. Institute sollten vorsorgen, damit sie bei künftigen Krisen nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden müssen. Nachdem der später etablierte europäische Rettungsfonds SRF aufgebaut ist, werden die Mittel aus der nationalen Bankenabgabe nicht mehr benötigt. Der Staat darf sie aber nicht behalten und muss sie wegen des Charakters der Sonderabgabe „gruppennützig“ mit Blick auf die Zahler verwenden.

„Der fehlende Wille der Bundesregierung, die Verursacher der Finanzkrise an ihren Kosten zu beteiligen, zeigt, dass Finanzpolitik auch unter Lars Klingbeil vornehmlich gegen die Gesellschaft und für die Bankenlobby gemacht wird", konstatierte Schubert. Die alte Ampel-Regierung wollte damit Schulden des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin tilgen, der die Branche in der Finanzkrise gestützt hatte. Durch den Bruch der Koalition wurde der Gesetzentwurf nicht mehr verabschiedet.

Die schwarz-rote Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die „Altmittel von 2 Mrd. Euro gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft in einen Mittelstand-Fonds“ einzubringen. Der Fonds soll gehebelt bis zu 10 Mrd. Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt bereitstellen. Auf Leitungsebene des Ministeriums gab es laut Bundesregierung elf Treffen mit Vertretern der Kreditwirtschaft. Schriftliche „Zuarbeiten“ aus der Branche gab es demnach bislang nicht, sie werden aber im Zuge eines Gesetzgebungsvorhabens erwartet.

Offen ist, wie es in laufenden Rechtsverfahren über die Altmittel weitergeht. Deutsche Bank, Unicredit und DZ Bank hatten auf Rückzahlung von insgesamt 1 Mrd. Euro geklagt, auch, um Ansprüche fristenwahrend geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihnen in erster Instanz recht. Die Richter hatten auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine andere Verwendung verwiesen. Beklagt ist die Aufsicht BaFin, die die Bescheide für die Bankenabgabe ausstellt. Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln laufe noch, schreibt die Bundesregierung. Die Rechtsansicht des Gerichts teile sie nicht. Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, könne der Verwendungszweck der Mittel neu geregelt werden. „Die Bundesregierung wird rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen“, schreibt Schrodi.