CDU/CSU will Entwurf von Scholz verschärfen
wf Berlin
Die CDU/CSU im Bundestag will die zweistufige Bilanzkontrolle kippen und ausschließlich die Finanzaufsicht BaFin dafür zuständig machen. Die Bilanzpolizei DPR wäre damit überflüssig. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium gehe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in wichtigen Punkten nicht weit genug, konstatierten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, sowie der Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, zum sogenannten Wirecard-Gesetz.
Der Bundestag behandelt in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). „Die Lehren aus dem Fall Wirecard müssen konsequent und passgenau sein“, fordert die Unionsfraktion. Das Bilanzkontrollverfahren durch BaFin und DPR hat sich aus ihrer Sicht nicht bewährt.
Der Gesetzentwurf sieht eine Verkürzung der externen Rotation für Abschlussprüfer auf zehn Jahre vor. Die Union dringt nun auf einen Wechsel der verantwortlichen Prüfer nach spätestens fünf Jahren. Zudem wollen sie Anreize für Joint Audits prüfen lassen. Das Vier-Augen-Prinzip könne die Qualität steigern und die Konzentration auf dem Prüfermarkt mildern. Die unbegrenzte Haftung für Prüfer bei grober Fahrlässigkeit im FISG-Entwurf lehnt die Union strikt ab. Geboten sei eine maßvolle Haftungserweiterung nach Proportionalität. Die gerichtliche Abberufung des Abschlussprüfers bereits bei Minimalverstößen könnte Unternehmen vor unverhältnismäßig große Probleme stellen, kritisiert die Union den Entwurf. Schwerwiegende berufsrechtliche Verstöße, die von der Aufsicht APAS oder der Kammer sanktioniert werden, will die Union durch Veröffentlichung der Prüfgesellschaft transparent machen.
Für stärkere Aufsichtsräte
Die Aufsichtsräte will die Union stärken, indem sie die Pflicht für Unternehmen von öffentlichem Interesse, einen Prüfungsausschuss zu errichten, unterstützt. Der Ausschuss soll sich jährlich auch ohne den Vorstand mit den Prüfern austauschen. Zuständigkeitslücken will die CDU/CSU bei der Geldwäscheaufsicht schließen. BaFin und Bundesländer prüfen derzeit weitgehend unabgestimmt. Dies nutzte Wirecard aus. Sobald zu einem Konzern eine Bank gehört, soll die BaFin bei der Geldwäsche künftig auch die Konzernholding beaufsichtigen.
