ste Hamburg – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die in der vorigen Woche von der Sparkassen-Finanzgruppe und dem Land Niedersachsen beschlossene öffentlich-rechtliche Auffanglösung für die Nord/LB in einer Debatte des Landesparlaments in Hannover verteidigt. Wichtig sei, dass eine Lösung gefunden wurde, die die politischen, wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Interessen des Landes Niedersachsen berücksichtige und diese kombiniere, sagte der CDU-Politiker, der seit November 2017 Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB ist, in einer Regierungserklärung.Es sei “das beste mögliche Verhandlungsergebnis” gefunden worden, über das sich auch die Ratingagentur Moody’s, die die Nord/LB 2017 noch auf einen Wert knapp über Ramschniveau abgewertet habe, inzwischen wohlwollend geäußert habe. Zugleich könne man mit der Lösung die Grundlage für eine Konsolidierung des öffentlich-rechtlichen Sektors legen. Die Vereinbarung sieht eine Kapitalzufuhr des Landes Niedersachsen, das bislang mit 59,1 % an der Bank beteiligt ist, von bis zu 1,5 Mrd. Euro vor. Hinzu kommen Garantieleistungen für die Abschirmung von Krediten von 1 Mrd. Euro. Das Land sehe sich hier “in einer großen Verantwortung”. Die Sparkassen-Finanzgruppe soll ferner einen Kapitalbeitrag von insgesamt 1,2 Mrd. Euro leisten.Hilbers zeigte sich optimistisch, dass alle Träger der Bank “unseren Weg mitgehen können” und man mit der Bankenaufsicht und der EU-Kommission eine Lösung finden werde. Es werde kein Steuergeld eingesetzt, die Finanzierung der Maßnahmen werde über eine Beteiligungsgesellschaft des Landes gesichert. Finanzierungskosten würden aus den Dividenden gezahlt, die eine neu aufgestellte Nord/LB ausschütte. Private Offerte unattraktivDer Minister verwies darauf, dass sich die Entwicklung am Bankenmarkt in den letzten Monaten “gegen uns gedreht” und es nur ein ernsthaftes Angebot gegeben habe. Die gemeinsame Offerte zweier Privatinvestoren – Cerberus und Centerbridge – für eine Minderheitsbeteiligung habe nur einen geringen Preis enthalten, da die Investoren der Nord/LB “wirtschaftlich betrachtet einen negativen Wert” beimäßen. Dauerhaft die Pensionsverpflichtungen aus der Nord/LB-Bilanz zu übernehmen, wäre aber “für uns nicht wirtschaftlich” gewesen, so Hilbers. “Schließlich hätten wir über 3 Mrd. Euro leisten müssen, während die Investoren etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro geleistet hätten.”Geprüft worden sei auch eine Abwicklung der Bank über das Single Resolution Board in Brüssel. Zudem wurde eine Abwicklung in Eigenregie durchgespielt. Bank und Wirtschaftsprüfer seien dabei aber zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Garantieschirm von über 20 Mrd. Euro nötig gewesen wäre, der vermutlich aus dem Landeshaushalt hätte kommen müssen.In der Debatte nannte es der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel bedenklich, dass Hilbers weiteren Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen habe. Es sei auch eine Illusion, dass kein Steuergeld benötigt werde. Der Chef der ebenfalls oppositionellen FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisierte, es lege kein schlüssiges Konzept zur Zukunft der Bank vor.