Der Druck auf die BaFin wächst

ESMA kündigt Bewertung der Arbeit der Bonner Behörde an - Aufsicht prüfte Wirecard Bank schon 2017

Der Druck auf die BaFin wächst

Im Zuge des Bilanzskandals bei Wirecard nimmt der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu: Die ESMA will das Gebaren der Bonner Behörde sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung untersuchen. Ergebnisse sollen bis Ende Oktober vorliegen, bn/sck Frankfurt/München – Angesichts des Bilanzskandals beim inzwischen insolventen Zahlungsabwickler Wirecard nimmt der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu. So hat zur Wochenmitte die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA eine “Einschätzung der aufsichtlichen Reaktion im Finanzberichtsbereich” durch BaFin und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) auf die zur Wirecard-Pleite führenden Ereignisse angekündigt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte eine solche Untersuchung Ende Juni angeregt. Den Vertrag mit der privatrechtlich organisierten DPR hat das Bundesfinanzministerium bereits gekündigt.Der Zusammenbruch Wirecards habe das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte erschüttert, teilt die ESMA mit. Um es wiederherzustellen, sei es nötig, die Ereignisse zu analysieren. Im Zentrum der Untersuchung sollen im Zuge einer Peer Review die entsprechenden für BaFin und DPR geltenden Richtlinien (Guidelines on the Enforcement of Financial Information/GLEFI) zur Anwendung und Überwachung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS stehen. Abschließen will die ESMA ihre Analyse schon bis Ende Oktober. Eine Überprüfung von BaFin, DPR und anderen Instanzen in sieben Staaten habe 2017 positive Aspekte des deutschen Modells hervorgehoben, zugleich aber Verbesserungsmöglichkeiten diagnostiziert, etwa hinsichtlich der Methoden und der Kooperation zwischen beiden Stellen, wird mitgeteilt. Angesichts einer von der BaFin selbst eingeräumten Unfähigkeit, die GLEFI-Vorgaben zu erfüllen, habe die ESMA die BaFin und die EU-Kommission damals eingeladen zu untersuchen, ob die EU-Transparenz-Richtlinie von Deutschland korrekt umgesetzt worden sei, heißt es. Die BaFin äußerte sich dazu am Mittwoch auf Anfrage nicht.Wie unterdessen nach Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz bekannt geworden ist, hat die BaFin in den Jahren 2017 und 2019 bei der Banktochter des mittlerweile insolventen Zahlungsabwicklers jeweils Sonderprüfungen durchgeführt. Im Sommer 2017 durchleuchtete die deutsche Finanzaufsichtsbehörde das Kreditgeschäft, Mitte 2019 die Aktivitäten des Instituts in Sachen Geldwäschebekämpfung. “Das waren Prüfungen ohne besonders schwerwiegende Feststellungen”, erklärte eine BaFin-Sprecherin am Mittwoch.Dem Vernehmen nach handelte es sich um routinemäßige Sonderprüfungen im Rahmen der Prüfungsplanung der Aufsicht. Bayaz beklagt sich laut Reuters darüber, dass diese Untersuchungen bei der Wirecard Bank erst jetzt öffentlich geworden sind.Aufgrund des Bilanzskandals werden Stimmen lauter, die den Rücktritt von BaFin-Präsident Felix Hufeld fordern. Dieser verteidigt sich mit dem Hinweis darauf, dass die BaFin ausschließlich für die Wirecard Bank zuständig sei, nicht für die gesamte Wirecard-Gruppe. Im Editorial des gestern publizierten “BaFin Journal” ist zu lesen: “Fakt ist: Die BaFin hat die Wirecard Bank als Finanzinstitut kontrolliert, war aber gesetzlich nicht direkt für den Rest des Konzerns zuständig.”