Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) macht sich für grundlegende Änderungen in den derzeit diskutierten Plänen zum digitalen Euro stark. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Branche zum Ende Juni von der EU-Kommission präsentierten Gesetzesvorschlag wird darauf verwiesen, dass das neue Digitalgeld einen echten Mehrwert für Bürger, die Wirtschaft sowie die gesamte Gesellschaft liefern müsse. „Das derzeitige Design eines digitalen Euro in Form eines vollumfänglichen Zahlsystems sowie der legislative Rahmen sind dafür nicht zielführend“, hieß es.

Der Brüsseler Vorschlag habe zahlreiche Bedenken der DK bestätigt und sogar weiter verstärkt. Die Kreditwirtschaft warnte ausdrücklich vor der wachsenden Gefahr, dass das neue digitale Zentralbankgeld negative Konsequenzen für Europas Wirtschaft und Bürger mit sich bringe und an der mangelnden Akzeptanz in der Gesellschaft scheitere – sofern die EZB vor ihrer Entscheidung über die Einführung nicht noch grundlegende offene Fragen beantworten würde. Insbesondere die von der EZB bislang avisierte Ausgestaltung des digitalen Euro als vollumfängliches Zahlverfahren in Kombination mit der strengen Annahmeverpflichtung hält die DK „für nicht sachgerecht“. Bereits heute existierende und zukünftige europäische privatwirtschaftliche Zahlverfahren wie EPI, RTP oder Sepa würden damit benachteiligt. „Die marktgerechte Gestaltung von Zahlverfahren muss der Kreditwirtschaft überlassen bleiben“, hieß es.

Pflichten müssten nach Ansicht der DK zudem verhältnismäßig verteilt werden. Eine Teilnahme am digitalen Euro dürfe nicht pauschal für alle Banken und Sparkassen verpflichtend sein, sondern müsse kleine Institute und Spezialinstitute ausnehmen.

Dem Positionspapier zufolge stellt die vorgesehene Rollenverteilung zwischen Kreditinstituten, anderen Zahlungsdienstleistern und der EZB sogar „eine Gefahr für die marktwirtschaftliche Ordnung“ dar. Die DK plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die neue europäische Digitalwährung als ein „digitales Pendant zum Bargeld“ zu gestalten – vor allem mit vergleichbarer Anonymität, Offlinefähigkeit und technischer Sicherheit.

Die Kreditwirtschaft forderte daher, ein Verzinsungsverbot des neuen Digitalgeldes auch für die Zukunft fest zu verankern und den digitalen Euro vor allem zwingend mit einem rechtssicheren Haltelimit zu versehen. Dieses sollte in der Größenordnung der aktuellen Bargeldnutzung in der Eurozone liegen – also „im niedrigen dreistelligen Euro-Bereich“.

Ohne ein angemessenes Haltelimit könne der Abfluss von Einlagen in den digitalen Euro die Kreditvergabefähigkeiten der Banken und Sparkassen erheblich einschränken, warnte die DK. Der digitale Euro dürfe nicht der Wertaufbewahrung dienen. Anders als im EU-Gesetzesvorschlag vorgesehen, müsse zudem eine „marktorientierte Bepreisung“ von Dienstleistungen rund um den Digital-Euro zulässig sein.