Nach acht Jahren stetiger Einzahlungen werden Europas Banken in diesem Jahr erstmals keine Beiträge zur Befüllung des Einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) überweisen müssen. "Ich freue mich, dem Bankensektor heute mitteilen zu können, dass der SRB für das laufende Jahr keinen Beitragsantrag stellen wird", erklärte der Vorsitzende der EU-Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), Dominique Laboureix, in Brüssel. Einzelheiten sollten in den kommenden Tagen festgelegt werden. Es sei gelungen, die Erstausstattung von 1% der gedeckten Einlagen – aktuell entspricht das 78 Mrd. Euro – pünktlich einzusammeln. Angesprochen auf Urteile des EU-Gerichtshofs im Dezember zu Klagen einzelner Geldhäuser wegen der Höhe ihrer Beiträge erklärte der Franzose, die Luxemburger Richter hätten die Höhe der Abgaben nicht infrage gestellt. Somit sei das Geld nun "in der Tasche" und stehe zu Verfügung, falls in der EU Banken ins Wanken geraten und die eigenen Bail-in-Puffer nicht ausreichten, um eine schonende Abwicklung zu organisieren.

Mit dem bankindividuellen Aufbau dieser Kapazitäten zum Ausgleich von Verlusten zeigte sich Laboureix ebenfalls sehr zufrieden. Die Mindestanforderungen für Verbindlichkeiten, die berücksichtigungsfähig seien, neudeutsch: MREL, würden von den Banken weitestgehend erfüllt. "Im Großen und Ganzen wurden die MREL-Fristen eingehalten, die Banken haben erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der 'Erwartungen an Banken' des SRB gemacht", berichtete Laboureix. Bedauerlich sei allerdings, dass Italien nach wie vor die Ratifizierung der Reform des EU-Rettungstopfs ESM blockiere – und damit auch die Nutzung von ESM-Mitteln als Letztabsicherung für den EU-Bankenabwicklungsfonds. Denn durch diesen "backstop" würde sich die Kapazität von 78 Mrd. Euro auf 146 Mrd. Euro fast verdoppeln. Darüber hinaus wünscht sich Laboureix eine grundsätzliche Ex-ante-Übereinkunft der europäischen Gesetzgeber und Aufseher, dass sie im Bedarfsfalle bereit seien, zusätzliche Finanzierungen zu mobilisieren – entsprechend ähnlicher Vorab-Erklärungen in den USA und Großbritannien.

Im Rückblick erinnerte Laboureix daran, dass die beiden EU-Abwicklungsfälle – Banco Popular Español 2017 mit der Teilübernahme durch Santander und Sberbank 2022 mit Verkäufen von Einheiten an kroatische und slowenische Institute – reibungslos funktioniert haben. Erfreut zeigte er sich zudem darüber, dass sich Europas Bankensystem voriges Jahr in Reaktion auf die Regionalbankenpleiten in den USA und das Credit-Suisse-Debakel resilient gezeigt haben, was er als "Dividende der Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen und natürlich der Abwicklungsplanung" wertet.

Gemeinsam mit EU-Kommissarin Mairead McGuinness und Europas oberster Bankenaufseherin Claudia Buch war sich Laboureix bei der SRB-Jahrestagung einig in der Forderung, die von der EU-Kommission im Vorjahr angestoßene Reform der Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsregeln – das CMDI-Paket – möglichst zügig zu verabschieden. Der Vorschlag sieht vor, auch für Banken mit regionalen Geschäftsmodellen eine europäisch orchestrierte Abwicklung (resolution) statt Insolvenz nach nationalen Regeln (liquidation) zu ermöglichen und gleichzeitig Mittel der Einlagensicherungsfonds für Abwicklungsmaßnahmen zu nutzen. Wenn der EU-Abwicklungsfonds den Kreis der Banken vergrößere, müsste er auch über "mehr finanzielle Lösungen" verfügen, so Laboureix. Aktuell steht den CMDI-Vorschlägen nicht nur die deutsche Kreditwirtschaft ablehnend gegenüber, die eine Entkernung der Institutssicherung fürchtet, sondern auch die französische und deutsche Regierung im Rat. Zudem ist die CMDI auch im EU-Parlament umstritten. In der laufenden Legislaturperiode sind weitreichende Fortschritte in dem Gesetzgebungsverfahren eher unwahrscheinlich.