EU-Versicherungsaufsicht will mehr Befugnisse
Versicherungsaufsicht EIOPA pocht auf mehr Befugnisse
Reuters München
Die Chefin der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA fordert angesichts der stärkeren internationalen Vernetzung der Branche mehr Macht für die Frankfurter Behörde. Die Rufe nach einem europäischen Aufseher würden lauter, sagte Petra Hielkema am Dienstag auf einer Konferenz der EIOPA. "Wir müssen in der Lage sein, frühzeitig einzugreifen, wenn es den nationalen Aufsehern nicht gelingt, Schaden von den Verbrauchern abzuwenden." In diesen Fällen müsse der Verwaltungsrat der EIOPA – bestehend aus den 27 Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden und ihr selbst – "zumindest die gleichen Befugnisse haben" wie die Behörden auf Landesebene.
Die Niederländerin hofft auf die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments und der EU-Kommission nach den Europawahlen 2024. Das sei "eine Chance". Die nächste EU-Kommission müsse sicherstellen, dass nicht nur der regulatorische Rahmen, sondern auch die Aufsicht auf der Höhe der Zeit seien – schließlich gehe es um eine Branche, die für die langfristigen Investitionen verantwortlich sei, die es für die Veränderungen brauche.
Die in Frankfurt angesiedelte EIOPA fungiert bisher zwar als Regelsetzer und Koordinator der Branche, die Aufsicht ist aber – anders als bei den Banken – allein Sache der nationalen Behörden wie der deutschen BaFin. "Wenn wir eine starke, wettbewerbsfähige Branche sein wollen, müssen wir stärker integriert sein, als wir es bisher sind", sagte Hielkema.
Es gebe Bereiche, in denen der europäische Versicherungsmarkt nicht funktioniere und es zu lange dauere, bis die Aufsicht eingreife. Die EIOPA nutze ihre Befugnisse in diesen Fällen zwar schon bisher, erreiche damit aber zu wenig und komme viel zu spät. "Wir müssen das ändern."
Mehr als 10% der Beitragseinnahmen stammten aus dem grenzübergreifenden Geschäft, und der Prozentsatz steige immer weiter, sagte Hielkema. Die Versicherer können EU-weit mit ihren nationalen Lizenzen Geschäfte machen, während die Aufsicht nur im jeweiligen Land agiere. Daraus ergäben sich "Fehlfunktionen", etwa was nicht nachhaltige Geschäftsmodelle angehe, die nur auf schnelles Wachstum und Gewinn ausgerichtet seien statt darauf, Wert für die Kunden zu schaffen. Fehlfunktionen entstünden auch, wenn die Aufseher im Heimat- und im Gastland schlecht aufeinander abgestimmt seien oder unwillig zu handeln.
