Finanzstabilitätsrat fordert von Schweiz solide Notfallregeln für Großbanken
Globale Finanzaufseher
klopfen Schweiz auf die Finger
Finanzstabilitätsrat FSB fordert solide Notfallregeln für UBS
jsc Frankfurt
Nach der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS fordern die globalen Aufseher von der Schweiz belastbare Regeln im Umgang mit der fusionierten Großbank. Zwar haben die Schweizer Regelsetzer seit Auflage globaler Prinzipien 2011 große Fortschritte erzielt, um global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks, G-SIBs) zu begleiten, wie der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) am Donnerstag festhielt. Das Land müsse aber der Finanzaufsicht Finma mehr Ressourcen geben und den Rahmen für Aufsicht und frühe Eingriffsrechte stärken.
Nach dem Zusammenschluss von zwei global systemrelevanten Instituten sei nur noch eine G-SIB-Adresse in der Schweiz übrig geblieben – gemeint ist die UBS. Gemessen an der Wirtschaftsleistung des Heimatlands Schweiz sei die UBS künftig die größte global systemrelevante Bank weltweit. Ein Scheitern hätte potenziell weitreichende Folgen, lautet die Warnung. Im FSB sitzen Vertreter aus internationalen Organisationen sowie nationalen Aufsichtsbehörden, Finanzministerien und Notenbanken.
Mehr Instrumente für die Finma
Das FSB empfiehlt etwa, der Aufsicht Finma Eingriffsrechte gegen einzelne hochrangige Manager zu gewähren, ihre Sanktionen zu veröffentlichen und Zielkennziffern zu berücksichtigen. Zudem soll die Aufsicht in der Lage sein, externe Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Auch eine stärkere Kontrolle der Rettungs- und Abwicklungspläne von Banken steht auf der Empfehlungsliste. Damit die Aufsicht bestimmen kann, ob eine Bank lebensfähig ist, soll sich die Schweiz mit den bisherigen Regeln auseinandersetzen.
Außerdem nimmt der Stabilitätsrat die Liquiditätsregeln in den Blick: Ein öffentlicher Auffangmechanismus (Public Liquidity Backstop) sollte demnach dauerhaft etabliert werden. Eine Bank sollte in der Lage sein, ausreichend Sicherheiten bei Zentralbanken zu hinterlegen. Auch müsse überlegt werden, ob eine Bank im Notfall Zugang zu Zentralbank-Liquidität ohne öffentliche Bekanntgabe erhält.
Im November hatte das FSB den Kapitalaufschlag für die UBS wegen ihrer Rolle als global systemrelevante Bank um einen halben Prozentpunkt auf 1,5% erhöht. Das entspricht dem Niveau der Deutschen Bank. Weltweit zählt das FSB 29 G-SIBs.