Von Gesche Wüpper, ParisVor dem Strafgericht von Paris ist der Prozess gegen die UBS zu Ende gegangen. Die Vorsitzende Richterin Christine Mée stellte das Urteil für den 20. Februar in Aussicht. Die auf Finanzangelegenheiten spezialisierte Einheit der französischen Staatsanwaltschaft wirft der UBS und sechs früheren Top-Managern Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche von hinterzogenen Beträgen sowie illegale Kundenanwerbung vor. Die Bank soll von 2004 bis 2012 systematisch reichen Franzosen geholfen haben, ihr Vermögen vor dem französischen Fiskus im Ausland zu verstecken. 3,7 Mrd. Euro gefordertDie Staatsanwaltschaft fordert allein für UBS eine Geldbuße von 3,7 Mrd. Euro und für die Frankreich-Tochter der Bank weitere 15 Mill. Euro. Sie plädiert zudem für Geldbußen bis zu 500 000 Euro und Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung für die früheren UBS-Manager Raoul Weil, Dieter Kiefer, Patrick de Fayet, Philippe Wick, Oliviver Baudry und Hervé d’Halluin.Die letzte Woche des Prozesses, der am 8. Oktober begann, wurde von den Plädoyers der Verteidigung dominiert. Sie hätten mit technischen Erklärungen, warum die Bank nicht schuldig sei, und kunstvoll gegen die “Verräter” platzierten Angriffen jongliert, urteilt “Le Monde”. Da die Staatsanwaltschaft darauf verzichtete, Kunden von UBS und Whistleblower als Zeugen zu berufen, schien das Team der Schweizer Bank zahlenmäßig in der Übermacht zu sein, da UBS und die angeklagten Manager zahlreiche Anwälte engagiert hatten.”Welch eigenartiger Prozess”, fand der bekannte französische Rechtsanwalt Jean Veil, einer der Verteidiger von UBS. Es gebe keinen einzigen Beweis für die drei Anklagepunkte. Die Heuchelei müsse man aufseiten des französischen Staates suchen, betont er. Denn der habe von den Steuerzahlern, die ihre Situation legalisiert hätten, Milliarden kassiert und versuche nun auch noch, in den Tiefen der ausländischen Taschen noch mehr Milliarden zu finden.Die UBS-Verteidiger versuchten vor allem aufzuzeigen, dass es bei der Bank kein System gegeben habe, um die Steuerflucht zu erleichtern. “Ein System hinterlässt Spuren, Notizen, Powerpoint-Präsentationen, interne Berichte und Tausende von Mails”, erklärte Denis Chemla, ein anderer Anwalt der Schweizer Bank. “Hier haben wir all das nicht.” Die Anwälte der sechs angeklagten Ex-UBS-Manager hatten die Argumentation der französischen Justiz rund um das System zur Steuerflucht ebenfalls kritisiert.Die Anklage verbreite ein “Storytelling” rund um die “Wahnvorstellung des Schweizer Bankers, eines gierigen Lebewesens ohne Skrupel”, bemängelte Xavier Autain, der Verteidiger von Raoul Weil, dem einst obersten Vermögensverwalter von UBS. Bei diesem Prozess gehe es um drei Feindbilder, meint auch UBS-Anwalt Veil: “Die Schweiz, die Bank und ihre schrecklichen, raubvogelartigen Banker sowie die Steuerbetrüger, die ständig zitiert werden, aber nie da sind.”Jean-Yves Dupeux, ein anderer Anwalt von Weil, verwies auf das amerikanische Verfahren, bei dem UBS 2009 eine Geldbuße von 780 Mill. Dollar dafür zahlen musste, Tausenden von Steuerzahlern ermöglicht zu haben, dem Fiskus zu entgehen. In dem Verfahren seien die Betrüger identifiziert worden und sein Mandant freigesprochen, betonte er. Offenbar hat die Verteidigung nicht die Liste der Namen der 3 983 französischen Steuerzahler erhalten, die ihre Situation beim Fiskus legalisiert und 3,7 Mrd. Euro nachgezahlt haben. So sei es nicht möglich, die Liste zu überprüfen, kritisierte sie.Die Verteidigung kritisierte auch die von der Anklage geforderten Strafen. Eric Dezeuze, der Anwalt von UBS Frankreich, sprach von schwindelerregend hohen Summen. Damit wolle die Staatsanwaltschaft für Aufmerksamkeit sorgen, meint er. Gleichzeitig versuche sie, die Tatsachen zu vermeiden.