Die meisten italienischen Banken werden die neue Sondersteuer auf Extragewinne wahrscheinlich nicht zahlen sondern stattdessen ihre Kapitalpolster aufstocken. Das Gesetz, das das italienische Parlament in Rom am Donnerstag verabschiedet hat, erlaubt es, diesen Weg zu gehen ohne deshalb Abstriche bei den geplanten Ausschüttungen an die Aktionäre zu machen, so die Meinung von Analysten. Die neue Steuer auf die Gewinne ist so gestaltet, dass die Banken nicht zahlen, wenn sie stattdessen Gewinne einbehalten und damit ihr Kapital stärken.

Die Aufstockung des Kapitals ist “die mit Abstand beste Option”, so Rossella Locatelli, Professorin für Bank- und Finanzwesen an der Universität von Insubria nahe Mailand. Dies vor allem deshalb, weil die meisten Banken dies tun können, “ohne ihre Dividendenpolitik zu beeinträchtigen”.

Die rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Steuer kurz vor Ferragosto (15. August) angekündigt. Damit sollten zum einen zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden, zum anderen sollten die Banken angehalten werden, die steigenden Zinsen nicht nur auf Kredite sondern auch auf Einlagen anzuwenden.

Mitte September hatte es noch geheißen, dass Meloni bei der Sondersteuer hart bleibe, was die angestrebten Einnahmen des Staates angeht. Bezüglich der Ausgestaltung der Steuer hatte sie sich offen gezeigt. Das angestrebte Steueraufkommen betrage knapp 3 Mrd. Euro, fügte die Regierungschefin hinzu.