Der italienische Staat hat seinen Einfluss auf die Wirtschaft in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet – und zwar unabhängig von der politischen Couleur der Regierungen. Rom interveniert direkt, beteiligt sich an Unternehmen und hat die Vetorechte (Golden Power) bei strategischen Entscheidungen in fast allen Bereichen der Wirtschaft stark ausgedehnt. Ein zentrales wirtschaftspolitisches Element ist die mehrheitlich staatliche Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP). Das 1850 gegründete Institut gilt als eine Art verlängerter Arm der Regierung.

Die CDP hält Beteiligungen an Unternehmen, finanziert Start-ups und tätigt strategische Investitionen. Zu ihren Aufgaben gehören die Finanzierung von Wirtschaftswachstum durch Investitionen, die Sanierung von Unternehmen sowie die Förderung von Nachhaltigkeit und Export. Ihre Finanzkraft ist enorm: Für 2022 wies die Gruppe einen konsolidierten Nettogewinn von 6,8 Mrd. Euro aus.

Die CDP refinanziert sich hauptsächlich über die Spareinlagen von 26 Millionen Italienern bei der Postbank, was derzeit etwa 280 Mrd. Euro entspricht. Sie hält Beteiligungen im Wert von etwa 40 Mrd. Euro und hat Kredite im Umfang von rund 120 Mrd. Euro an Gemeinden und Regionen zur Finanzierung beispielsweise von Infrastrukturvorhaben vergeben. Unter der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte wurden dem Institut weitere 44 Mrd. Euro zum Erwerb von Beteiligungen zur Verfügung gestellt.

Die CDP ist ein zentraler Akteur in der Wirtschaft. Sie hält ihre Beteiligungen auch durch Tochtergesellschaften wie CDP Equity, CDP Venture Capital, CDP Reti (Netze) oder den Fonds Fondo Italiano d`Investimento. Unter dem linken Premierminister Paolo Gentiloni erwarb sie fast 10% an Telecom Italia (TIM) – nicht zuletzt, um eine Übernahme durch Großaktionär Vivendi zu verhindern. Außerdem förderte sie zuletzt den Aufbau des Zahlungsdienstleisters Nexi, der durch zahlreiche Übernahmen zu einem führenden Akteur in Europa geworden ist.

Von der Familie Benetton erwarb sie für 9 Mrd. Euro die Mehrheit an der Autobahngesellschaft Autostrade per l`Italia (Aspi) und im Zuge der Übernahme der Mailänder Börse durch die Mehrländerbörse Euronext übernahm die CDP einen Anteil von 7,3% an Euronext. Sie hält außerdem die Mehrheit an der Netzgesellschaft Open Fiber, die ursprünglich mit dem Festnetz von TIM zusammengelegt werden sollte. Die Realisierung dieses Vorhabens ist derzeit mehr als unsicher.

„Historisch“ sind die Beteiligungen am Mineralölkonzern Eni, der Post, Ansaldo Energia, der Hotelgruppe Rocco Forte Hotels, Trev, dem Werftenkonzern Fincantieri, Saipem, einem Zulieferer der Mineralölindustrie, Terna (Stromüberlandnetz) oder Snam (Gasnetze) und vielen mehr. Der frühere CDP-Chef Fabrizio Palermo sah es auch als Aufgabe des Instituts an, „nationale Champions“ zu schaffen.

Unter dem aktuellen CEO Dario Scannapieco wurde Ende 2021 ein neuer Strategieplan vorgestellt, in dessen Rahmen zwischen 2022 und 2024 Investitionen von 128 Mrd. Euro getätigt werden sollen, davon 65 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln, der Rest aus Drittmitteln. Die Cassa Depositi, an der der italienische Staat 83% der Anteile und die Sparkassenstiftungen den Rest halten, ist der größte Einzelinvestor an der Mailänder Börse und hält darüber hinaus italienische Staatsanleihen im Umfang von fast 60 Mrd. Euro.

Die von der Regierung berufene CDP-Geschäftsführung ist nicht völlig frei in ihrem Handeln. Sie richtet sich ohne Zweifel häufig nach den Wünschen der jeweils Regierenden, darf aber ihren Statuten zufolge nur Beteiligungen an börsen- und nicht börsennotierten Unternehmen erwerben, um „strategische Interessen des Staates zu wahren“, und keine Anteile an Firmen kaufen, die rote Zahlen schreiben. Sie soll auch keine risikoreichen Engagements eingehen. Damit soll verhindert werden, dass das Sparvermögen der Italiener gefährdet wird.

In der Praxis wird dem nicht immer Genüge getan. Oft agiert die CDP als Reparaturbetrieb und hat zuletzt einige „unglückliche“ Investitionen getätigt. „Feuerwehr“ spielen musste sie etwa zur Rettung der schwer angeschlagenen Unternehmen Ansaldo Energia und Saipem, wo sie sich an mehreren Kapitalerhöhungen beteiligte. Ähnlich lief es bei Trevi und Valvitalia. Insgesamt rund 1 Mrd. Euro mussten dafür aufgebracht werden. Sehr viel Geld verbrannt wurde auch mit der Beteiligung an TIM, denn die Aktie verlor seit dem CDP-Einstieg massiv an Wert.

Das zur Verfügung stehende Kapital schmolz Ende 2021 aufgrund der vielen neuen Beteiligungen, Aufgaben und Rettungsaktionen auf rund 300 Mill. Euro ab. Grund dafür waren auch die sehr großzügigen Ausschüttungen im Zeitraum 2019 bis 2021 in Höhe von respektive 100, 80 und erneut 100%. Um die Reserven aufzufüllen, wurde die Ausschüttungsquote auf 55% reduziert. Es gab auch einige Verkäufe im Volumen von insgesamt 800 Mill. Euro. Dazu gehören die Veräußerung von Immobilien und Beteiligungen an kleineren Unternehmen. Angeblich will sich die CDP auch von ihrem Anteil an der Hotelgruppe Rocco Forte trennen.

Eine zentrale Rolle ist dem Institut, das bisweilen mit der französischen Caisse des Dépots et Consignations (CDC) verglichen wird, bei der Entwicklung der strategischen Infrastruktur des Landes zugedacht, wobei laut CEO Scannapieco Kriterien der Marktwirtschaft angelegt werden sollen. Auch bei der Finanzierung des digitalen Wandels soll die CDP aktiv mitwirken.

Massimo Tononi, Chairman von Italiens drittgrößter Bank BPM und Ex-Präsident der CDP, sieht die „exzessive Präsenz des Staates“ in Unternehmen mit Skepsis und „ein wenig Besorgnis“. Auch der angesehene frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli ist beunruhigt wegen des wachsenden Staatseinflusses, vor allem „wenn der Staat länger dabeibleibt“. Er hofft, „dass der Staat nicht auf Dauer Aktionär bleibt und die Unternehmen für politische Zwecke einspannt“.