Bislang blieb die EZB als unmittelbare Aufsicht der Förderbank KfW vom Hals. Doch die zunehmende Größe der Tochter Ipex-Bank dürfte schon bald dazu führen, dass die Export- und Projektfinanzierung der KfW von der Notenbank beäugt wird. Das liegt auch am hohen Neugeschäft der Ipex-Bank.jsc Frankfurt – Die KfW Ipex-Bank dürfte schon bald unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Aufgrund des seit Jahren hohen Neugeschäfts dürfte die Bilanzsumme des Export- und Projektfinanzierers der Förderbank schon bald die relevante Schwelle von 30 Mrd. Euro passieren, sagte KfW-Chef Günther Bräunig am Dienstag auf der Pressekonferenz der KfW Bankengruppe. Sollte die Grenze bereits Ende dieses Jahres überschritten werden, würde die EZB das Institut im kommenden Jahr mit Wirkung ab 2022 unter ihre Fittiche nehmen. “Wir bereiten uns darauf vor”, sagte Bräunig.Der Wechsel der Aufsicht zeichnet sich seit längerem ab, denn die Export- und Projektfinanzierung ist im Neugeschäft der KfW schon lange eine tragende Säule. Die Bilanzsumme der Ipex-Bank lag aber wiederholt knapp unter der Marke von 30 Mrd. Euro. Vor fünfeinhalb Jahren, kurz bevor die EZB ihre Arbeit als direkte Aufsichtsbehörde für Großbanken aufnahm, ließ sie die Ipex-Bank vom Haken. Zwar betrug das betreute Kreditvolumen Ende 2018 rund 67 Mrd. Euro und lag schon damals weit jenseits der relevanten Schwelle von 30 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Darlehen verwaltet die Bank aber nur treuhänderisch für die Konzernmutter, so dass weniger als die Hälfte der Mittel in der Ipex-Bilanz auftauchen.Die Tochter unterstützt als Spezialbank deutsche und europäische Exportunternehmen in den globalen Märkten. Mit Krediten für die Schiff- und Luftfahrt, erneuerbare Energien, Infrastrukturvorhaben und Indus-trieprojekte muss sie sich ähnlich wie eine Geschäftsbank am Markt behaupten. Für Darlehen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich sucht die Bank oft in Konsortien den Schulterschluss mit anderen Geldhäusern.Bisher blieb der KfW die EZB-Aufsicht erspart, weil sie als größte nationale Förderbank einen Sonderstatus besitzt. Stattdessen wird die von Bund und Ländern getragene Bankengruppe seit 2016 von der BaFin kontrolliert. Wegen Mängeln der IT und internen Revision hatte die Aufsicht der KfW Aufschläge auf die Mindestkapitalquote verordnet. Die Mängel seien nun weitgehend abgearbeitet, doch abgeschlossen sei das Projekt noch nicht, sagte KfW-Vorstandsmitglied Melanie Kehr. Das Zusammenspiel mit der Aufsicht habe sich gleichwohl “eingeschwungen”, sagte Bräunig, so dass sich die Belastung durch eine Aufsicht der EZB über die Tochter Ipex-Bank in Grenzen halten werde. Auch habe sich die Aufsichtspraxis zwischen der EZB und den deutschen Behörden mittlerweile weitgehend angeglichen.Im Fördergeschäft steht die Bank vor neuen Hilfen: Erst am Freitag hatte die KfW weitere Investitions-und Tilgungszuschüsse aus den Töpfen des Bundes bekannt gegeben, so dass die Zuschüsse je nach Effizienzgrad auf bis zu 40 % des Vorhabens angehoben wurden. Im kommenden Jahr sollen die Hilfen des Bundes für energieeffiziente Gebäude neu geordnet und um steuerliche Anreize ergänzt werden.In der Wagniskapitalfinanzierung will die Bank Bräunig zufolge noch vor Ende März ein neues Programm vorstellen. Ein neuer Fonds soll demnach über mehrere Jahre hinweg bis zu 10 Mrd. Euro mobilisieren und zum Beispiel Firmen im Geschäftsfeld der Digitalisierung unterstützen. Die Wagniskapitaltochter KfW Capital hat 2019 über verschiedene Programme 156 Mill. Euro zugesagt und zusätzliche private Geldgeber eingebunden. Noch immer sei das Wagniskapitalsegment in Deutschland klein, sagte Bräunig. Negativzinsen im NeugeschäftDer Bankchef bekräftigte das Ziel, im vierten Quartal 2020 Negativzinsen im Neugeschäft zu berechnen. Bisher kann die KfW im Zusammenspiel mit der Kreditwirtschaft keine negativen Zinsen darstellen. Kredite zur Förderung der Digitalisierung, für Investitionen sozialer und kommunaler Firmen sowie ein Klimaschutzprogramm im Mittelstand sollen im ersten Quartal mit Zuschüssen statt Negativzinsen flankiert werden. Private Kunden wiederum werden nach derzeitigen Marktkonditionen weiter einen Zinssatz über der Nullmarke erhalten, wie Bräunig betonte. Denn Banken und Sparkassen, die KfW-Mittel ausreichen, schlagen eine Marge auf, die häufig 0,75 Prozentpunkte betrage. In der Branche sind negative Zinsen für KfW-Kredite umstritten. So hatten sich etwa Deutsche Bank und der Sparkassenverband DSGV inhaltlich davon distanziert. – Nebenstehender Kommentar