Die schwarz-gelbe Koalitionin Berlin will das Ausschüttungsverbot für die Förderbank KfW kippen. Schon 2014 könnten Bund und Länder damit an den erwarteten Milliardengewinnen partizipieren. Die Förderbank trifft dieser Schritt unerwartet.ssc Frankfurt – Die Zeiten, in denen die KfW ihr Eigenkapital Jahr für Jahr mit milliardenschweren Gewinnen aufpolstern konnte, sollen Berliner Plänen zufolge bald vorbei sein. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will das Ausschüttungsverbot für die staatliche Förderbank kippen. Schon 2014 könnten damit Ausschüttungen aus dem Gewinn des Jahres 2013 erfolgen, wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenbeginn hervorgeht. Eine KfW-Sprecherin wollte diese Pläne – die offenbar auch für die Förderbank selbst unerwartet kommen – auf Nachfrage der Börsen-Zeitung nicht kommentieren.Das Gesetz der 1948 gegründeten KfW verbietet seit Jahrzehnten jegliche Ausschüttungen und zwingt die Förderbank, Gewinne in gesetzliche Rücklagen bzw. Sonderrücklagen einzustellen (siehe Dokumentation). So soll das Institut für schlechtere Zeiten gestärkt werden. Für 2012 hatte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder erst kürzlich einen Gewinn von “knapp unter 2 Mrd. Euro” prognostiziert, etwas weniger als die 2,1 Mrd. bzw. 2,6 Mrd. Euro der beiden Vorjahre (vgl. BZ vom2. November).Das langfristige Gewinnpotenzial der Bank beziffert Schröder auf 1 Mrd. bis 1,2 Mrd. Euro jährlich, deutlich mehr als die noch zu Jahresbeginn veranschlagten 900 Mill. Euro. In welchem Umfang künftig KfW-Gewinne abgezogen und zur Stärkung des Staatshaushalts verwendet werden könnten, ließ ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums offen. Er verwies lediglich darauf, dass Detailfragen noch geklärt werden müssten. Geld auch für die Länder”Soweit erforderlich” solle der Gewinn dem Institut weiterhin zur Verfügung stehen, heißt es in dem Papier des Koalitionsausschusses. Das verbleibende Ergebnis soll “den Anteilseignern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zufließen” – womit 80 % an den Bund und die restlichen 20 % an die Ländern gingen.Konzernweit wies die KfW Ende 2011 ein bilanzielles Eigenkapital von 17,8 Mrd. Euro aus. Zur Jahresmitte zeigte die Förderbank eine Kernkapitalquote nach Basel III von 14,2 % und übertraf damit deutlich die Vorgaben der Baseler Regulierer. Diese will die KfW – die der regulären Bankenaufsicht nicht unterliegt – aus freien Stücken erfüllen.Die hohen Überschüsse verdankt die Förderbank, die nach eigenem Bekunden keine Gewinnmaximierung anstrebt, vor allem dem derzeitigen Zinsniveau. Dank der uneingeschränkten Garantie und hohen Bonität des Bundes kann sie weltweit Anleihen zu Niedrigstzinsen platzieren. Bonitätsstarke Geschäftsbanken zahlen nach Angaben Schröders derzeit im Durchschnitt 1 Prozentpunkt mehr an Zinsen als die KfW, die bei zinsvergünstigten Krediten dementsprechend weniger eigene Mittel zuschießen muss. Zudem muss die KfW keine Steuern zahlen. Zu steigenden Ergebnissen verhelfen der Förderbank nach Schröders Worten darüber hinaus auch die seit Jahren thesaurierten Gewinne, durch deren Reinvestition zusätzliche Renditen erzielt werden können.2011 gelang der Förderbank nicht zuletzt aus diesen Gründen ein Ergebnis, das höher ausfiel als das aller anderen deutschen Institute mit Ausnahme der Deutschen Bank. Gemessen an der Bilanzsumme ist die rund 530 Mrd. Euro schwere KfW die Nummer 3 in Deutschland nach Deutscher Bank und Commerzbank. Rückendeckung vom BdBDie anhaltend starke Rolle der KfW im deutschen Kreditgeschäft begründet Schröder unter anderem mit den wachsenden Restriktionen für Geschäftsbanken. Diese stünden für langfristige Finanzierungen kaum noch zur Verfügung, argumentiert der KfW-Chef. Benötigt würden Langfrist-Kredite, auf die die KfW spezialisiert ist, aber beispielsweise für die Finanzierung der Energiewende, für die die Förderbank in den nächsten fünf Jahren insgesamt 100 Mrd. Euro aufwenden will (vgl. BZ vom 28. Januar). Ihre Gewinne setzt die KfW ein, um im Rahmen ihres Fördergeschäfts Kredite mit besonders günstigen Zinsen anzubieten.Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) bezeichnete laut Nachrichtenagentur dpa-afx die Berliner Pläne als nachvollziehbar. “Jede Gewinnausschüttung muss aber mit Augenmaß erfolgen”, hieß es unter Verweis auf mögliche Risiken im KfW-Geschäft. Diese könnten durch die Projekte im Rahmen der Energiewende weiter steigen. Für die Geschäftsbanken ist die KfW zwar Konkurrentin, aber gleichzeitig auch Kooperationspartnerin, weil die Banken als Durchleitungspartner für ihre Förderprogramme fungieren und daran verdienen.——Dokumentation§ 10 KfW-Gesetz:- (1) Eine Gewinnausschüttung findet nicht statt.- (2) Der sich nach Vornahme der Abschreibungen und Rückstellungen ergebende jährliche Reingewinn ist einer gesetzlichen Rücklage zuzuweisen, deren Höhe auf eine Milliarde achthundertfünfundsiebzig Millionen Euro begrenzt wird. Einzelnen Anteilseignern zuzurechnende weitere Kapital- und Sonderrücklagen sind bei der Verteilung des Reingewinns zu berücksichtigen.- (3) Der weitere Reingewinn ist einer Sonderrücklage zuzuweisen. Aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012: Die KfW hat 2010 mit rd. 2,6 Mrd. Euro und 2011 mit rd. 2,1 Mrd. Euro Rekordgewinne erwirtschaftet (. . .). Das langfristige Ertragspotential wird auf gut 1 Mrd. Euro geschätzt. Das bisherige Thesaurierungsgebot der KfW soll aufgehoben werden, erstmals mit Wirkung für das Ergebnis des Geschäftsjahres 2013. Soweit erforderlich wird der Gewinn weiterhin zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Kapitalausstattung der KfW zu gewährleisten. Im Übrigen soll der Gewinn den Anteilseignern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zufließen.——