Letzte Tranche für EU-Fonds zur Bankenabwicklung
Letzte Tranche für EU-Abwicklungsfonds
Banken zahlen dieses Jahr 11,3 Mrd. Euro in Krisentopf ein – Nachzahlungen absehbar
Europas Banken zahlen dieses Jahr 11,3 Mrd. Euro in den EU-Krisentopf ein. Auch wenn die Aufbauphase des Single Resolution Fund damit abgeschlossen ist: Nachzahlungen sind absehbar.
rec Brüssel
Europas Banken zahlen dieses Jahr weitere 11,3 Mrd. Euro in den EU-Bankenabwicklungsfonds ein. Das teilte die zuständige Abwicklungsbehörde SRB in Brüssel mit. Sie verwaltet den Single Resolution Fund (SRF), der im Krisenfall eine geordnete Abwicklung von Banken ermöglichen soll.
Mit dieser letzten Tranche kommt die acht Jahre lange Aufbauphase des Abwicklungsfonds zum Abschluss. Nach Angaben der Abwicklungsbehörde SRB wird er somit Ende dieses Jahres ein Gesamtvolumen von 77,6 Mrd. Euro erreichen (siehe Grafik). Den höchsten Anteil haben Banken aus Frankreich geschultert, gefolgt von Deutschland.
Die Summe entspricht 1% der abgesicherten Bankeinlagen in der Europäischen Union. Das ist der gesetzlich vorgeschriebene Zielwert für die finanzielle Ausstattung des Abwicklungsfonds. Dieses Niveau gilt es zu halten, wie SRB-Chef Dominique Laboureix klargestellt hat.
Das heißt, Europas Banken werden unter Umständen über 2023 hinaus in den Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Erstens sind sie in dem Maße zu Nachzahlungen verpflichtet, wie ihre Einlagen wachsen. Das ist angesichts des Einlagenwachstums der vergangenen Jahre wahrscheinlich. Zweitens müssen sie den Fonds wieder auffüllen, falls die Abwicklungsbehörde bei einer Bank in Schieflage einschreiten muss.
Seit Gründung der EU-Bankenabwicklungsbehörde 2015 war das bislang nur vereinzelt nötig. 2017 orchestrierte die Behörde in Spanien den Zusammenschluss des taumelnden Banco Popular mit dem Wettbewerber Santander. Dieser Fall landete vor Gericht, wo die Entscheidungen der Abwicklungsbehörde und somit auch der erstmalige Einsatz des Abwicklungsfonds Bestand hatten.
„Steuerzahler schützen“
Nach Angaben des Single Resolution Board (SRB) haben 2.777 Kreditinstitute und Investmentfirmen aus 21 EU-Ländern, die der Bankenunion angehören, Beiträge zum Abwicklungsfonds geleistet. Die EU-Kommission möchte die Regeln zur Bankenabwicklung in der EU stärker vereinheitlichen. Ihr Vorschlag zur Reform der Krisenrahmens für Banken läuft darauf hinaus, den SRB häufiger einzuschalten. Die Verhandlungen darüber mit EU-Parlament und EU-Staaten sind indes noch in einem frühen Stadium.
„Die wachsende Kapazität des Fonds verbessert die Fähigkeit des SRB, die Finanzstabilität zu erhalten und Steuerzahler vor Bail-outs zu schützen“, sagt SRB-Chef Laboureix. Hintergrund: Bei Rettungsaktionen von Banken in der EU sprang in der Vergangenheit immer wieder der Staat ein. Dagegen will die EU-Kommission mit der angestrebten Reform vorgehen.
Für das kommende Jahr hat Laboureix eine strategische Überprüfung der Arbeit seiner Behörde angekündigt. Außerdem lässt er die Angaben von Banken vor Ort inspizieren.
