Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf dem Deutschen Sparkassentag in Hannover zugesichert, Einlagensicherung und Institutssicherung der Verbundgruppen in Brüssel zu verteidigen. „Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa, die die Bewertung der Institutssicherungssysteme unserer Sparkassen in Frage stellen würde, könnte keine Zustimmung der Bundesregierung finden.“ Diese gelte auch für die genossenschaftlichen Institute. Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich am Tag zuvor in gleicher Weise geäußert.

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Überarbeitung des Abwicklungssystems für Banken ohne Steuergeld gemacht. Dazu sollen auch die Gelder der Einlagensicherung schneller herangezogen werden. Nach den Bankenschieflagen in den USA und in der Schweiz zeigte sich Lindner überzeugt, dass auch Europa Regulierungsschritte brauche. „Meine Sorge sind nicht die Sparkassen in Deutschland“, sagte der Finanzminister dabei allerdings. „Meine Sorge gilt dem Schattenbankenbereich, wo wir überhaupt keine Transparenz haben.“

Lindner versprach einen strikten haushaltspolitischen Kurs. „Geldpolitik und Fiskalpolitik müssen Hand in Hand arbeiten und sich nicht wechselseitig aufheben“, mahnte der Minister an. Der Staat müsse mit dem auskommen, was die Bürger ihm zur Verfügung stellten. Hierzulande seien die Grenzen der Steuerbelastung erreicht. Auch die europäischen Regierungen könnten nicht dauerhaft mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen gegen die Bemühungen der EZB agieren. „Das würde die Bekämpfung der Inflation zeitlich verzögern und dazu führen, dass die EZB noch länger, noch vehementere Schritte unternehmen muss“, warnte Lindner. Die Schuldenbremse sei nicht nur in der Verfassung verankert, sie sei auch Gebot ökonomischer Vernunft.

Mit Blick auf die Reform des europäischen Stabilitätspakts kündigte Lindner an, sich für Stabilität einzusetzen. Die EU-Staaten müssten Schulden verbindlich reduzieren. „Deutschland setzt sich für Stabilität ein, weil wir die Währung stabil halten wollen“, betonte Lindner. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Stabilitätspakts müsse noch diskutiert werden: „Für den Kapitalmarkt sind Schulden Schulden, egal aus welchen edlen Motiven sie aufgenommen wurden.“ Bis zu einer Reform blieben die bestehenden Schuldenregeln gültig, betonte der Minister. Er ermunterte die EU-Kommission, die sogenannten blauen Briefe zu verschicken. Auch für Deutschland erwarte er wegen der Schulden für die Strom- und Gaspreisbremse eine solche Mahnung aus Brüssel.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hob beim Sparkassentag auf Europa ab. Um Frieden und Freiheit zu verteidigen, müsse Europa mehr tun – auch materiell, forderte er. Hierzulande sei es falsch gewesen, die Budgets für Bundeswehr, Polizei und zur Sicherung der Außengrenzen zurückzufahren. Eine neue Europapolitik müsse neue Prioritäten für den Bundeshaushalt setzen, verlangte Merz, ohne konkret zu werden.