Von Angela Wefers, Berlin Das Ende der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank setzen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Staatssekretär für Finanzmarktfragen, Jörg Kukies, unter politischen Druck. FDP und Grüne reagierten scharf und warfen Scholz Versagen vor. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sprach von einem “kolossalen Schaden”, den Scholz mit “seinem amateurhaften Agieren” angerichtet habe. Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, warf Scholz vor, er habe die Debatte “verkorkst”. Alle “Vernünftigen” atmeten nach der “Eskapade” der Fusionsgespräche auf. “Denn niemand konnte erklären, warum eine noch größere Risikobank Sinn gemacht hätte”, unterstrich Paus in Berlin. Druck auf die Verhandlungen In der Tat hat der Bundesfinanzminister eine undurchsichtige Rolle vor und während der Gespräche zwischen beiden Banken eingenommen und ambivalente Signale gesendet. Sein Ziel blieb unklar. Scholz selbst befeuerte die Fusionsgespräche, als er die Gerüchte Anfang März in Brüssel am Rande eines Euro-Finanzministertreffens bestätigte. Wer den wohlkalkulierten Scholz kennt, weiß: Das war kein Lapsus. Der öffentliche Druck auf die Fusionswilligen wurde damit enorm. Dabei hatte Scholz selbst sich kurz nach Amtsantritt für einen starken Finanzmarkt hierzulande ausgesprochen. Die krisengebeutelte Branche atmete auf, dass die relevanten Regierungsmitglieder wieder ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben würden.Scholz hätte zudem – entgegen der Haltung mancher in seiner Partei – auch vor einem weltweit konkurrenzfähigen großen Institut nicht zurückgeschreckt. Dies bekräftigte er gestern. “Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können”, hielt Scholz fest. Zu den konkreten Verhandlungen zwischen beiden Instituten folgten nur dürre Worte. “Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern”, konstatierte Scholz.Während das Bundesfinanzministerium hinter den Kulissen mitmischte, tat es öffentlich völlig unbeteiligt. Stereotyp antworteten die Sprecher von Scholz auf Nachfragen zur möglichen Bankenfusion: “Das ist eine Entscheidung von zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen, die wir nicht kommentieren.” Wie sich diese abstinente Haltung mit der Eigentümerrolle des Bundes bei der Commerzbank verträgt, verbunden mit der Tatsache, dass Markus Kerber, Staatssekretär im Innenministerium, im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt, blieb rätselhaft.Auch die Beteiligungspolitik des Bundes ist zu intransparent, als dass sich Schlüsse ziehen ließen: Wollte Scholz im Verbund mit Kukies eine Megabank mit Bundeseinfluss basteln oder sich aus dem Engagement bei der Commerzbank verabschieden, das der Bund im Zuge der Finanzkrise eingegangen war? Toncar etwa forderte statt staatlicher Fürsorge für einzelne Unternehmen “endlich bessere Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland”. Vom Koalitionspartner CDU/CSU kamen versöhnliche Worte. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann, sprach von der richtigen Entscheidung, sich nicht einzumischen. Die deutsche Wirtschaft brauche international aufgestellte Kreditinstitute, hielt sie zugleich fest. Auch der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, stützte Scholz: “Der Bundesfinanzminister tritt für einen starken Finanzplatz ein. Politischen Einfluss gab es aber nicht”, sagte Christ dem Sender n-tv.