Razzien zu Cum-ex-Nachfolgedeals

Durchsuchungen bei Hauck & Aufhäuser und Varengold Bank - Ermittlungen zu Reverse Market Claims

Razzien zu Cum-ex-Nachfolgedeals

Die Staatsanwaltschaft Köln forciert jetzt auch die Ermittlungen zu Steuervergehen aus dem Weiterdreh des Cum-ex-Geschäftsmodells. Die Ermittler setzten am Dienstag ihre Reihe von Durchsuchungen in der Bankenbranche fort. Sie durchsuchten Büros bei Hauck & Aufhäuser und der Varengold Bank. ak Köln – Ermittler haben am Dienstag Büros von Hauck & Aufhäuser in München und Frankfurt sowie der Varengold Bank in Hamburg durchsucht. Es geht um Steuerdelikte im Zusammenhang mit Cum-ex-Transaktionen, aber auch im Rahmen sogenannter Reverse Market Claims. Sie gelten als Nachfolgemodelle von Cum-ex-Geschäften, die der Gesetzgeber im Jahr 2012 nach mehreren Anläufen unterbunden hatte.Beide Banken zeigten sich auf Nachfrage am Dienstag kurz angebunden. Hauck & Aufhäuser teilte lediglich mit, “selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren”, nachdem mehrere Medien über die Razzien berichtet hatten. Die Varengold Bank lehnte jeglichen Kommentar ab.Die Staatsanwaltschaft Köln als federführende Behörde bestätigte Durchsuchungen in den Räumen verschiedener Banken in Hamburg, Frankfurt und München, ohne die Namen der betroffenen Institute zu nennen. Es gehe um Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-ex-Geschäften sowie Cum-ex-ähnlicher Geschäfte. Das laufende Verfahren richte sich gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Banken, hieß es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Es gehe um Taten zwischen 2010 und 2016. Neben Ermittlern aus Köln unter Leitung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker nahmen auch Beamte der Steuerfahndung, des Landeskriminalamtes NRW, des Bundeskriminalamts und IT-Experten an den Durchsuchungen teil.Während es bei Cum-ex-Geschäften um die zweifache Rückerstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ging, sollen bei Reverse Market Claims Rückerstattungen beantragt worden sein, ohne dass überhaupt Steuern gezahlt worden waren. Möglich sei das gewesen, weil die Beteiligten Aktien so geschickt um den Dividendenstichtag gehandelt hatten, dass sie den Zeitpunkt der Abführung der Steuern übersprungen haben sollen, berichtete das “Handelsblatt”.Bereits im ersten Strafprozess zu Cum-ex-Geschäften in Bonn, bei dem im März zwei Ex-Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, hatte es Verweise auf Steuerdelikte gegeben, die auch nach dem Austrocknen des originären Cum-ex-Marktes weiterliefen. So hatte ein Beamter des Landeskriminalamts in Düsseldorf Ermittlungen in diese Richtung erwähnt. Die Geschäfte reichten bis in die Gegenwart, hatte der Zeuge ausgeführt.Die seit 2015 zu Fosun gehörende Privatbank Hauck & Aufhäuser war bislang nicht mit Cum-ex-Geschäften in Zusammenhang gebracht worden. Die Varengold Bank dagegen war bereits als mutmaßlich beteiligtes Institut genannt worden und erwähnt auch im Geschäftsbericht 2019 Ermittlungsverfahren in Köln gegen ehemalige und aktuelle Beschäftigte der Bank. “Daraus könnte sich theoretisch für die Gesellschaft ein signifikanter Aufwand ergeben”, heißt es. Eine Rückstellung ist jedoch nicht gebildet worden, da der Eintritt dieses Risikos als zu gering eingeschätzt wurde. Zwei ehemalige Manager von Varengold sollen allerdings vor den Ermittlern bereits umfangreich ausgepackt haben.