Reaktionen auf die Schweizer Bankenregulierung
„Ein typisch schweizerischer Vorschlag“
Bericht zur Bankenregulierung stößt auf überwiegend positives Echo
lee/Reuters Frankfurt
Im Bericht des Schweizer Bundesrats zur Bankenregulierung scheint für jeden etwas dabei zu sein. In den am Donnerstag veröffentlichten Reaktionen von Verbänden, Parteien, Wissenschaftlern und Analysten dominieren die positiven Reaktionen. Allein die Schweizer Bankiervereinigung moniert einen mangelnden Fokus des Berichts: „Mit über 20 Maßnahmen läuft er Gefahr zu überborden.“
„Weder zu mutig noch zu zaghaft“
Für Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, ist der Vorschlag weder zu mutig noch zu zaghaft. „Ich würde sagen: typisch schweizerisch“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Er hält die Handlungsmöglichkeiten der Schweizer Regierung bei der Regulierung der neuen Megabank jedoch für begrenzt: „Die Schweiz kann nicht alles allein machen, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist unabdingbar.“
„Fahrlässiger Verzicht“
Kritische Töne kommen von der Sozialdemokratischen Partei (SP) des Alpenlandes: „Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Bankensektor endlich griffig zu regulieren.“ Der Verzicht auf die – im Vorfeld insbesondere von angelsächsischen Analysten befürchtete – Verschärfung der Eigenkapitalkriterien sei absolut fahrlässig. „Das Parlament muss höhere Eigenkapitalanforderungen an global tätige Großbanken beschließen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Im Aktienresearch der Investmentbank Goldman Sachs sieht man das nachvollziehbarerweise anders. Der Bericht beinhalte Vorschläge, die zu einem signifikanten Anstieg der Kapitalanforderungen führen sollten, schreibt das Analystenteam unter der Leitung von Chris Hallam.
UBS nicht kalt erwischt
Bis 2030, wenn die von der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma eingeräumte Übergangsfrist endet, werde sich der Kernkapitalpuffer von derzeit 5,5% auf 6,95% erhöhen, merken die Goldman-Analysten an. Unter dem Strich werde die Mindestanforderung an das harte Kernkapital (CET1) damit auf etwa 12% steigen. Darauf ist die UBS jedoch offenbar schon lange eingestellt. Wie die Analysten unterstreichen, hatte das Management bereits bei der Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Quartal 2023 signalisiert, dass es sich bei einer vollständigen Umsetzung der Schweizer Regulierungspläne auf eine CET1-Mindestquote von 12,5% einstellt und die interne Zielquote bei 14% liegt.
Grundsatzfrage klar bejaht
Für den aus dem Schweizer Funk und Fernsehen bekannten Ökonom Adriel Jost bejaht der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob die Schweiz überhaupt eine eigene globale Großbank braucht, klar. Dementsprechend hoch sollten die Subventionen für die UBS bleiben.
„Die Anreize bleiben damit sehr ungünstig“, moniert er. Die Bank stehe unter Druck, möglichst hohe Renditen zu erzielen, etwa durch Geschäfte im Ausland. Das könne die Schweiz in einer nächsten Krise teuer zu stehen kommen: „Dass eine leicht verstärkte Aufsicht im Vorfeld daran etwas ändern kann, ist eine mutige Wette“, so Jost.
