In einer Aktuellen Stunde des Bundestages haben Abgeordnete der Opposition die Pläne für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und die Rolle des Bundesfinanzministeriums kritisiert. Aus den Reihen der SPD wird unterdessen die Forderung laut, die Belange der Arbeitnehmer in den Blick zu nehmen.bn Frankfurt – Die Gespräche über einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank sowie die Rolle des Bundesfinanzministeriums sorgen in Berlin für Kontroversen. In einer von der Fraktion Die Linke verlangten Aktuellen Stunde im Bundestag zu “Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank – Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler” sind am Mittwoch Abgeordnete der Opposition mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. “Das tosende Schweigen” der deutschen Unternehmen zu den Fusionsplänen widerlege das Argument, die Wirtschaft benötige eine starke deutsche Bank, erklärte etwa Elisabeth Paus, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Auch gehe die Annahme fehl, die Deutsche Bank sei übernahmegefährdet, “so toxisch wie sie ist”. Niemand brauche noch größere Großbanken, vor allem, wenn sie auf wackeligen Füßen stünden, führte Jörg Cezanne (Die Linke) aus.Gehe ein Fusionsversuch schief, wäre dies der “maximale Schaden für den Bankensektor und den Steuerzahler”, sagte Florian Toncar (FDP) und verband dies mit der rhetorischen Frage, wie es gelingen solle, “zwei Banken mit so unterschiedlichen Kulturen zu einem erfolgreichen Ganzen zu machen”, vor allem, wenn der Anstoß zum Fusionsanlauf nicht von den Banken selbst komme.Christine Lambrecht, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, Minister Olaf Scholz (SPD) treibe das Vorhaben voran. Der Minister habe “zu keinem Zeitpunkt” einen Zusammenschluss beider Banken gefordert, erklärte sie. Fakt sei, dass der Beschluss der Banken, miteinander zu reden, eine Entscheidung zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen sei. Die Bundesregierung nehme dies zur Kenntnis. Zuvor hatte Scholz bei Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt mitgeteilt, die Frage einer Fusion sei “Sache zweier privater Bankvorstände”. Das Finanzministerium werde sich “informiert halten” und die Meinungsbildung abwarten. Scholz zufolge sind mögliche Folgen einer solchen Fusion nicht im Bundesetat abgebildet.Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding gab am Mittwoch zu bedenken, dass die Manager im Falle eines Zusammenschlusses besser abschneiden dürften als die Arbeitnehmer, die im Zuge eines Zusammenschlusses ihre Stelle verlieren würden: “Dies müssen wir mehr in den Blick nehmen.” Zugleich rechnete er vor, in den Jahren 2007 bis 2017 hätten Aktionäre mit der Deutschen Bank eine Minus-Performance von 90 % und im Falle der Commerzbank von 95 % verbucht. Da liege es auf der Hand, “dass sie sich den einen oder anderen Gedanken machen”. Der Sozialdemokrat Metin Hakverdi (SPD) forderte wiederum, das Management der beiden Institute müsse nun alles tun, um “der enormen Verunsicherung” unter den Mitarbeitern der Institute zu begegnen. Wie er weiter darlegte, haben zugleich Genossen und Sparkassen ein berechtigtes Interesse daran, dass bundesweit keine marktbeherrschende Großbank entsteht.Der christdemokratische Parlamentarier Sepp Müller argumentierte, das eigentliche Problem liege nicht bei den beiden Banken, sondern in der europaweiten Ertragsschwäche des Sektors. Peter Boehringer (AfD) erklärte mit Verweis auf die HSH Nordbank: “Gerade Scholz sollte wissen, wie Staatsinterventionismus im Bankensektor funktioniert – nämlich gar nicht.”