Die Verhandlungen zur Umsetzung des Bankenpakets Basel III in der Europäischen Union gehen in die entscheidende Phase. Zwar sind dem Vernehmen nach noch manche Punkte strittig. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament halten aber an ihrem Ziel fest, bis Ende Juni zum Abschluss zu kommen. EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gab sich auf einer Bankenkonferenz hoffnungsvoll, dass die Schlussverhandlungen „zügig“ zum Erfolg führen.

Seit Jahren beschäftigen sich die Brüsseler Gesetzgeber damit, internationale Empfehlungen des Baseler Ausschusses zur Bankenaufsicht umzusetzen. Das soll bis 2025 geschehen. Es geht um höhere Eigenkapitalanforderungen und darum, eine Reihe weiterer Vorgaben für Banken zu schärfen. Durch die Bankenturbulenzen ist die Umsetzung der Basel-III-Regeln stärker in den Fokus gerückt.

„Die jüngsten Marktereignisse in den USA und der Schweiz bestärken uns in unserem Ansatz zur Bankenregulierung und -aufsicht“, sagt ein EU-Beamter, „nämlich die Anwendung der Baseler Standards auf alle Banken in der EU“. Die US-Regierung hatte die Vorgaben für vielen Banken anders als in der EU verwässert, was als ein Grund für den Zusammenbruch mehrerer Regionalbanken gilt. „Wir hoffen, im Juni zu einer politischen Einigung zu kommen“, so der EU-Beamte.

Rückendeckung kommt von Klaas Knot. Der Chef der niederländischen Zentralbank, der den internationalen Finanzstabilitätsrat FSB leitet, forderte auf der vom europäischen Bankenverband EBF ausgerichteten Konferenz in Brüssel, die Basel-III-Standards möglichst ohne Abstriche umzusetzen. Auch müssten Übergangsregelungen so kurz wie möglich sein.

Gesetzgeber, Aufseher und Vertreter der Finanzbranche eint das Ziel, das EU-Bankenpaket schnellstmöglich abzuschließen. Sie haben aber unterschiedliche Vorstellungen über gewisse Ausnahmen und Zugeständnisse. So setzen Industrievertreter auf großzügige Übergangsregeln, wenn es um höheren Eigenkapitalbedarf für die Finanzierung von Immobilien und Mittelständler ohne Kreditrating einer Ratingagentur geht.

In den Schlussverhandlungen von EU-Staaten und Parlament mit der Kommission gibt es noch an mehreren Stellen Klärungsbedarf. Das geht aus einem Zwischenbericht der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Stand der Trilog-Verhandlungen hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Strittig ist demnach ein wichtiges Detail, wenn es um die Berechnung des Eigenkapitalbedarfs anhand bankinterner Modelle zur Risikomessung (Output Floor) in Bankengruppen geht. Zu klären ist, ob jedes einzelne Institut mehr Eigenkapital vorhalten muss oder die strikteren Vorgaben nur auf Konzernebene greifen.

Regeln zur Eignung von Vorständen und Aufsichtsräten sind ebenfalls Gegenstand von Diskussionen. Dies ist für die Zusammensetzung der Verwaltungsräte von Sparkassen relevant. Weitere Baustellen wie die Behandlung von Zweigstellen auswärtiger Banken oder der Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (ESG) sind offen. Hier fordern Institute aus der zweiten und dritten Reihe geringere Belastungen.

In manchen, aber nicht in allen Punkten sei ein Kompromiss absehbar, der beiden Positionen gerecht wird, heißt es. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat es auf ein großes Kompromisspaket abgesehen. Dafür seien Zugeständnisse von EU-Staaten wie EU-Parlament notwendig. „Somit ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist“, heißt es mahnend.

Zentralbankchef Knot nutzte die EBF-Konferenz auch, um einen Einblick in die Krisenaufarbeitung im Finanzstabilitätsrat FSB zu geben. Man untersuche die
Reaktionen der Behörden in der Schweiz und in den USA. Knot hinterfragt die
Entscheidung der Schweizer Finanzaufsicht Finma für eine Zwangsfusion mit der UBS, statt die Credit Suisse nach dem Lehrbuch abzuwickeln. Hinter vorgehaltener Hand teilt man das Unverständnis in Brüssel.