Schuldenschnitt bei Hypo Alpe Adria
Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria sorgt für neue Hiobsbotschaften. Österreichs Finanzaufsicht übernahm das Ruder bei der Bad Bank, da Wien weitere Zahlungen für das marode Institut nach einem abermaligen Finanzloch verweigerte. Für die Gläubiger bedeutet das, dass sie für Verluste der Bank mit aufkommen sollen. Betroffen davon wäre auch die BayernLB.sck München – Den Gläubigern der Hypo Alpe Adria drohen hohe Belastungen. Die Finanzaufsicht des Landes (FMA) ordnete ein zunächst bis Ende Mai 2016 befristetes Schuldenmoratorium für die Bad Bank (Heta) an. Das österreichische Finanzministerium beruft sich dabei auf das zu Jahresbeginn geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz, mit dem Wien EU-Vorgaben umsetze.”Die Gläubiger werden beitragen müssen”, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im ORF-Radio. Über die Höhe wollte er noch keine Angaben machen. Vom Schuldenmoratorium sind der FMA zufolge knapp 10 Mrd. Euro an Forderungen betroffen. Die Aufsicht prüft nun, welche Forderungen zum Verlustausgleich herangezogen werden können. Bis zum Fristablauf wollen die Aufseher und Wien Verhandlungen mit den einzelnen Gläubigern führen. Darunter fällt auch die BayernLB, die auf Rückzahlung eines Darlehens von 2,3 Mrd. Euro pocht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung der Alpenrepublik mit einem umstrittenen Sondergesetz die Gläubiger in die Pflicht genommen. Der frühere Hypo-Alpe-Mehrheitseigentümer BayernLB soll dabei auf 800 Mill. Euro verzichten. Die Münchner Landesbank legte daraufhin beim Österreichischen Verfassungsgericht eine Beschwerde ein. Sie sieht im Vorgehen des österreichischen Regierung einen klaren Rechtsbruch. Zuvor garantierte Wien für Ausfälle der Hypo Alpe Adria vertraglich. Da Wien bislang aber nicht getilgt hat, muss die BayernLB im Jahresabschluss 2014 höchstwahrscheinlich erstmals Rückstellungen für den Kredit an die Hypo Alpe Adria bilden. Sondergesetz de facto nichtigÖsterreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) signalisierte gegenüber der bayerischen Landesregierung erneut seine Verhandlungsbereitschaft. “Wir werden konstruktiv mit der BayernLB und mit allen anderen Gläubigern in Gespräche eintreten”, sagte er. Die BayernLB wollte die jüngsten Entwicklungen nicht kommentieren.Offen ist, wie viel die Gläubiger ein Schuldenschnitt kosten könnte. Mit der Abwicklung der Heta über die FMA setzt die österreichische Regierung das Sondergesetz faktisch außer Kraft. Aus dem Topf sollen nun alle Gläubiger gleichermaßen bedient werden. Damit könnte mancher seine Position verbessern.Wien zog am Wochenende die Reißleine, als sich bei der Heta neue Finanzlöcher auftaten. Wirtschaftsprüfer ermittelten bei einem Gesamtportfolio an faulen Krediten von 18 Mrd. Euro einen Abschreibungsbedarf von bis zu 7,6 Mrd. Euro. Schelling stellte daraufhin die Zahlungen für die Heta ein, um auf diese Weise einen Teil des Risikos für den österreichischen Steuerzahler auf die Gläubiger zu übertragen. Am Sonntag übernahm die FMA die Abwicklung der Bad Bank. Schelling stellte nunmehr klar, dass der Staat lediglich für eine Hypo-Anleihe über 1 Mrd. Euro geradesteht. Man werde probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen, sagte er. Das Bundesland Kärnten haftet mit bis zu 11 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria mit Sitz in Klagenfurt.Derweil rechnet Standard & Poor’s nicht damit, dass Wien die Heta in die Insolvenz schickt. Die Ratingagentur äußerte aber ihre Zweifel an der Glaubwürdigkeit Wiens hinsichtlich der Staatsgarantien für die Hypo Alpe Adria.