Spaniens Banken im Banne eines Gerichtsurteils
ths/Madrid – Die Präsentation der Quartalszahlen der spanischen Banken steht dieses Mal ganz im Zeichen des jüngsten Gerichtsurteils, das Notarkosten und Steuern für Hypothekenverträge auf die Kreditinstitute abwälzen würde, sofern es rechtskräftig wird. Die Vorstände von Caixabank und Banco Sabadell äußerten sich bei der Vorlage ihrer Zahlen am Freitag zuversichtlich, dass sie letztlich nicht rückwirkend für Zehntausende von Verträgen zur Kasse gebeten werden. “Unsere Erwartung ist, dass wir nichts Schlechtes gemacht haben und daher auch nichts zahlen werden”, sagte der CEO von Caixabank, Gonzalo Gortázar.Am 18. Oktober hatte Spaniens Oberster Gerichtshof überraschend ein Urteil von März revidiert und entschieden, dass beim Abschluss einer Hypothek die Bank und nicht der Kunde für die anfallenden Notarkosten und die sogenannte “Stempelsteuer” aufkommen müsse. Diese Faktoren machen im Schnitt 1,5 % des Kaufpreises der Immobilie aus. Auf die Banken würde eine riesige Klagewelle mit Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Die Kurse der spanischen Banken stürzten daraufhin in den Keller. Urteil wird ausgesetztIn einer ungewöhnlichen Geste setzte der Oberste Gerichtshof das Urteil nur einen Tag später vorläufig aus und berief für den 5. November eine Sitzung der Kammer ein, auf der das Thema abschließend geklärt werden soll. Seitdem herrscht auf dem Hypothekenmarkt höchste Verunsicherung. Der Vorsitzende des Tribunals entschuldigte sich sogar öffentlich für die “schlechte Handhabung” des Falls.Wie Gortázar gab sich auch dessen Kollege bei Banco Sabadell zuversichtlich, dass die Richter die Banken von den rückwirkenden Folgen verschonen werden. “Wir Banken haben das seit 1995 geltende Gesetz befolgt, und daher dürfen wir jetzt nicht unter einer Änderung der Kriterien leiden”, so der CEO von Sabadell, Jaume Guardiola. “Sollte sich diese Änderung bestätigen, wäre es normal, dass die neuen Regeln erst ab jetzt gelten, damit die Rechtssicherheit, die absolut zentral für ein Land ist, gewährleistet wird”, sagte Guardiola.Caixabank hat die möglichen Folgen des Urteils nicht in der Bilanz für das dritte Quartal berücksichtigt. Die Bank verdiente bis September mit 1,77 Mrd. Euro 18,8 % mehr als in den ersten neun Monaten 2017. Dabei halfen die vollständige Übernahme der portugiesischen BPI im letzten Jahr sowie eine niedrigere Risikovorsorge und geringere Kosten. Im operativen Geschäft machte das katalanische Geldinstitut, das vor einem Jahr im Zuge der politischen Unruhen in Katalonien seinen Stammsitz von Barcelona nach Valencia verlegte, Fortschritte. Der Zinsüberschuss stieg bis September um 3,4 % auf 3,67 Mrd. Euro. Im dritten Quartal schlugen sich die Buchverluste durch den Verkauf von Anteilen am Erdölkonzern Repsol im Ergebnis nieder. Der Reingewinn von 213 Mill. Euro lag jedoch im Rahmen der Erwartungen der Analysten.Der katalanische Mitbewerber Sabadell, der seinen Sitz von Barcelona nach Alicante verlegte, litt dagegen unter den Folgen der massiven IT-Probleme bei der britischen Tochter TSB. Der Reingewinn fiel bis September um 62 % auf 248 Mill. Euro.