Sparkassen pochen auf Interessen bei Nord/LB

LzO-Chef: Hilfe für die Landesbank ohne Steuergeld ist Märchen - Unterstützung für DSGV-Modell als "beste Lösung"

Sparkassen pochen auf Interessen bei Nord/LB

Die über ihren Verband mit gut 26 % an der Nord/LB beteiligten Sparkassen in Niedersachsen scheinen die Belastungen als Folge der öffentlich-rechtlichen Auffanglösung für die Landesbank zu akzeptieren. Wie viele ihrer Interessen sie bei der Neuausrichtung des Instituts durchsetzen können, ist offen. ste Oldenburg – Niedersachsens zweitgrößte kommunale Sparkasse, die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO), stellt sich hinter die Anfang Februar bekannt gewordene öffentlich-rechtliche Auffanglösung für die Nord/LB, pocht aber bei der Neuausrichtung des Instituts auf die Berücksichtigung der Sparkasseninteressen. “Da ist ein bisschen Hoffnung dabei”, konzedierte Vorstandschef Gerhard Fiand in der LzO-Bilanzpressekonferenz mit Blick auf das vorgeschlagene Modell zur Kapitalstärkung bei der Nord/LB.Dieses sieht vor, dass das Land Niedersachsen einschließlich einer Garantieübernahme für Teile des Kreditportfolios mit bis zu 2,5 Mrd. Euro für den größten Teil der angekündigten Kapitalstärkung von rund 3,7 Mrd. Euro sorgen wird, während die Sparkassen-Finanzgruppe einen Beitrag von 1,2 Mrd. Euro leisten soll. Niedersachsen, mit einem Anteil von 59,1 % bereits Mehrheitseigentümer der Landesbank, wird dem Modell des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zufolge künftig 66,7 % an der Nord/LB halten, die Sparkassengruppe wäre mit einem Anteil von insgesamt einem Drittel Minderheitseigentümer.Er setze bei der Ausarbeitung des Sanierungsvertrags für die Nord/LB auf das Verhandlungsgeschick des DSGV, sagte Fiand. Vielleicht mache auch “die Bevölkerung ein bisschen Druck”. Dass die Unterstützung der viertgrößten deutschen Landesbank wie von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in Aussicht gestellt keinen Euro Steuergeld kosten werde, sei ein “Märchen”, so der Sparkassenchef, der zum Ende des Monats in den Ruhestand wechseln wird.Fiand warb für die von DSGV-Präsident Helmut Schleweis vertretene Idee einer bundeseinheitlichen Landesbank. “Was wir als Sparkassen wollen, ist eigentlich ein Sparkassenzentralinstitut, das die Interessen der Sparkassen wahrnimmt, das uns ins Ausland begleitet, das uns zur Verfügung steht als Konsortialpartner im großen Kreditgeschäft, das uns hilft bei der Steuerung von Zinsänderungsrisiken.” Der LzO-Chef verwies auf Aussagen des niedersächsischen Finanzministers und Nord/LB-Aufsichtsratsvorsitzenden Hilbers, der im Frühjahr 2018 erklärt habe, die Nord/LB habe kein Kapitalproblem. Wenn die Bundesländer eine Infrastrukturbank oder “Spielwiese für Finanzminister” benötigten, dann “bitte nicht mit der Rückversicherung der Sparkassenorganisation”. Schwere VerhandlungenAls Herausforderung für die Sparkassen bezeichnete es der LzO-Chef zugleich, “unsere Anforderungen an einen Sanierungsvertrag nicht zu überziehen, so dass das Land keine Lust mehr hat”. Interesse bekundete Fiand daran, dass die Nord/LB ihren Standort in Oldenburg schließt. “Wir wollen ja keinen Konkurrenten finanzieren.” Es könne aber ein Interesse am Erhalt des Standorts bestehen, wenn die Nord/LB dort Geld verdiene, skizzierte der Sparkassenchef einen Gegensatz in den Verhandlungen.Dass die Landesbank, deren Bilanzsumme sich den verkündeten Plänen zufolge auf 80 Mrd. Euro halbieren könnte, in fünf Jahren nicht wieder vor einem ein Kapitalproblem stehen werde, dafür gebe es keine Garantie. Fiand fügte aber hinzu, man sei sich “mit den meisten niedersächsischen Sparkassen, mit denen wir gesprochen haben”, einig, dass das DSGV-Modell die beste Lösung für die Nord/LB sei. Die derzeitigen Träger würden belastet, das Land Niedersachsen trage die Hauptlast, “aber es ist kein rein niedersächsisches Sparkassenproblem”.Zwei Drittel des Kapitalbeitrags der Sparkassenorganisation kämen – jeweils zur Hälfte – aus den Sicherungsreserven der Landesbanken und Sparkassen in Deutschland. “Das ist der Charme dieser Lösung”, sagte Fiand, der sich überzeugt zeigte, dass es in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Niedersachsen (SVN) am 26. Februar eine deutliche Mehrheit unter den gut 40 Mitgliedssparkassen für das Modell geben werde. Erforderlich ist eine einfache Mehrheit. Am 1. März wolle die Finanzaufsicht “belastbare Ergebnisse” sehen, so Fiand. Die Alternative einer Abwicklung der Nord/LB sei “extrem viel teurer, und diese Belastung käme sehr schnell auf uns zu”, meinte der LzO-Chef weiter, der eine geschätzte Aufwandsspanne von 88 Mill. bis 180 Mill. Euro anführte. Das Rettungskonzept hingegen werde sein Institut, das mit rund 8 % an den SVN-Anteilen beteiligt ist, mit maximal 27 Mill. Euro belasten. Davon entfielen 24 Mill. Euro auf die SVN-Kapitalzufuhr, mit 3 Mill. Euro müsse man – verteilt auf fünf bis sechs Jahre – den Sicherungstopf der Sparkassen wieder auffüllen. Diese Belastungen könne die LzO, deren Betriebsergebnis vor Bewertung 2018 auf 0,93 (i. V. 1,01) % der Durchschnittsbilanzsumme schrumpfte, ebenso wie die seit 2012 sukzessiv betriebene Abschreibung des Beteiligungsbuchwerts der Nord/LB auf nunmehr null gut verkraften. “Der Kunde wird das nicht spüren”, betonte Fiand, der die Ende Januar vorgelegte Offerte der Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge für eine Nord/LB-Minderheitsbeteiligung von knapp 50 % als “ein unmoralisches Angebot” bezeichnete.