Streit über Sparkasse Braunschweig
ste Hamburg – Die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel sind mit dem Plan, dass die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) vorerst ohne zeitliche Begrenzung Teil des Nord/LB-Konzerns bleiben soll, nicht einverstanden. Die Kommunen, in denen die Sparkasse tätig ist, teilten nach einer Verwaltungsratssitzung der BLSK am 26. April in der abgelaufenen Woche nun mit, man fordere die Träger der Landesbank, vor allem das mehrheitlich beteiligte Niedersachsen sowie die Sparkassenverbände, zu Gesprächen auf, um die Verselbstständigung der Sparkasse unter auch mehrheitlich kommunaler Trägerschaft zu klären. Die Kommunen seien sich bewusst, dass dafür auch ein finanzieller Beitrag zu leisten wäre.Bei Vorstellung der Eckpunkte für eine Kapitalstärkung und ein verändertes Geschäftsmodell der von der Schifffahrtskrise gebeutelten Landesbank waren die bisherigen und künftigen Träger vor einem Monat von der anfänglichen Ankündigung einer Verselbstständigung der Sparkasse bis 2022 abgerückt. In den Verhandlungen über die mit einer Kapitalzufuhr von 3,6 Mrd. Euro sowie mit einer Schrumpfung der Nord/LB einhergehenden Rettung hatte sich niemand gefunden, der für das erforderliche Eigenkapital der BLSK sorgt. Beim Institut, das seit 2008 als teilrechtsfähige Anstalt in der Nord/LB Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geführt wird, gibt es keine Eigenkapitalposition, die BLSK erstellt keine eigene Bilanz und verfügt auch nicht über eine Banklizenz. Querschnittsfunktionen wie IT, Rechnungslegung und Risikocontrolling werden von der Nord/LB gestellt und intern abgerechnet. Der Nord/LB zufolge benötigte die “Legal Entity” für eine Verselbstständigung rund 700 Mill. Euro Eigenkapital. Etwa 250 Mill. Euro sind demnach durch das Kreditgeschäft gebunden, knapp eine halbe Milliarde Euro müsste folglich aufgebracht werden. Die BLSK kommt auf eine Bilanzsumme von 7 Mrd. Euro und beschäftigt 1 250 Mitarbeiter.