Überarbeitete EU-Zahlungsdiensterichtlinie soll Fintech-Unternehmen stärken
PSD3 kommt Fintechs im Zahlungsverkehr entgegen
Notenbanken sollen auch Nichtbanken künftig Zugang zur Payment-Infrastruktur gewähren können
Von Björn Godenrath, Frankfurt
Im Rahmen der Überarbeitung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 3/PSD3) will die EU-Kommission Fintech-Unternehmen einen besseren Zugang zu den Zahlungssystemen ermöglichen. Seit Inkrafttreten der PSD2-Richtlinie ist eine Vielzahl neuer Payment Institutions (PI) und E-Money Institutions (EMIs) entstanden, die in diesem Regime auf Geschäftskonten bei den Banken sowie den Zugang zu deren Payment-Infrastruktur angewiesen sind, um eine Lizenz zu erhalten und den Geschäftsbetrieb aufzunehmen. Die Banken jedoch, so wird es in einer Kommissionsmitteilung dargestellt, hätten häufig schon die Konten wegen Sorgen um Geldwäscheverstöße verweigert. Zudem habe die Settlement Finality Directive (SFD) in ihrer bisherigen Form verhindert, dass die Fintechs Zugang zu den Settlement-Systemen hätten.
Einwände müssen konkretisiert werden
Das will die EU-Kommission ändern, indem sie diese Nichtbanken nun ausdrücklich als Teilnehmer der Infrastruktur qualifiziert. So wird in dem schon Ende Juni veröffentlichten Text bemängelt, dass bei der Bereitstellung von Payment-Diensten eine „strukturelle Abhängigkeit“ sowie ein „unlevel playing field“ entstanden seien.
Künftig seien die Banken verpflichtet, besser zu erklären, warum sie den Zugang verweigern. Das bedeutet, dass sie konkrete Verdachtsmomente für illegale Aktivitäten nennen oder aber deutlich darlegen müssten, weshalb das Risikoprofil Anlass zur Sorge gibt. Zudem sollen Fintechs die Möglichkeit erhalten, sich bei Ablehnung durch eine Bank an eine nationale Stelle mit ihrer Beschwerde zu richten.
Zudem öffnet die Kommission die Tür, dass auch die Notenbanken Kontodienste für Payment Service Provider (PSP) ohne Banklizenz anbieten dürfen, wenn sie dies wollen. Der Zugang zu Notenbank-Infrastruktur mit dem Target-System und verzinsten Notenbankkonten ist wertvoll und bislang weitgehend ein Bankenprivileg. Bisher bietet lediglich die litauische Notenbank Fintechs wie Revolut eine Anbindung.
Die Bundesbank dagegen lehnt den Zugang von Nichtbanken zu ihrer Infrastruktur ab. In der Kryptobranche wird der Regimewechsel vom Stablecoin-Emittenten Circle schon so gedeutet, dass damit ein direkter Zugang zu den Notenbanken möglich wäre. Ob das wirklich so ist, wird sich wohl erst in der weiteren Umsetzung zeigen.
Kommission drückt aufs Tempo
Die Kommission will jedenfalls Tempo machen bei der Implementierung dieses Aspekts der PSD3. Die Regeln zum Zugang in die Infrastruktur würden geschärft und den Mitgliedstaaten dann sechs Monate bis zur Umsetzung in nationales Recht gelassen. Für die Durchsetzung der Regeln soll die EBA (European Banking Authority) zusätzliche Kompetenzen erhalten. Zur Vereinfachung der Payment-Landschaft wird auch die E-Money-Direktive (EMI) mit der PSD3 harmonisiert. Das passiert über eine Verschmelzung der beiden Regime, sprich die PSD3 wird um Aspekte wie E-Money-Emission, -Verbreitung und -Rücknahme erweitert. Auch das dürfte auf Stablecoins referieren.
