hip London – Der Chairman der U.S. Commodity Futures Trading Commission hat mit scharfen Worten vor einer Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Finanzaufseher über die Grenzen der Staatengemeinschaft hinaus gewarnt. “Ein EU-Plan für eine Invasion der US-Märkte”, lautet die Überschrift eines Gastkommentars, den J. Christopher Giancarlo für das “Wall Street Journal” verfasste. Wenn Brüssel den Brexit in den Sand setze, könne das schwerwiegende Folgen für US-Firmen und Verbraucher haben, heißt es dort.Es geht um den Vorschlag der Europäischen Kommission, auch Firmen außerhalb der EU der Regulierung durch die Europäische Zentralbank und die European Securities and Markets Authority (ESMA) zu unterstellen. “Dieser Vorschlag würde weit über London hinausreichen”, schreibt Giancarlo. “Er würde US-Finanzinstitutionen von zentraler Bedeutung europäischem Recht und europäischer Regulierung unterwerfen – selbst wenn sie für US-Kunden tätig sind.” Einer der Vorschläge würde der ESMA die Befugnis erteilen, Vor-Ort-Kontrollen von US-Firmen wie der Chicago Mercantile Exchange zu verlangen, ohne den zuständigen Regulierer (die CFTC) zu informieren. Ein anderer Vorschlag ermögliche der EZB, diesen US-Firmen zusätzliche Vorgaben zu machen – wiederum ohne die CFTC darüber zu informieren oder zu Rate zu ziehen. “Diese Vorschläge haben das Potenzial, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln in amerikanischen Geschäften, die Heizkosten und die Hypothekenzinsen zu beeinflussen”, schreibt Giancarlo. “Würden die USA eine europäische Regulierung amerikanischer Finanzunternehmen akzeptieren, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Tür für alle möglichen Formen der Einmischung öffnet”, warnt der CFTC-Chairman. “Das Letzte, was Amerikaner wollen, sind ausländische Regulierer, die der amerikanischen Wirtschaft europäische Kosten und regulatorische Belastungen auferlegen.”Auch wenn Giancarlo es nicht ausdrücklich erwähnt, geht es um die Kontrolle über das Euro-Clearing (vgl. BZ vom 24. Juni). Die CFTC hatte die Europäer bereits mehrfach vor einer Veränderung des Status quo gewarnt. Giancarlo wurde von US-Präsident Donald Trump als Chairman der Aufsichtsbehörde nominiert. Im August trat der ehemalige Chairman der Wholesale Markets Brokers Association (Americas) den Posten an.