Gesetzesvorschlag

Viel Freiraum für EZB beim digitalen Euro

Die EU-Kommission legt ihren Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro vor und will zugleich die Rolle von Bargeld stärken.

Viel Freiraum für EZB beim digitalen Euro

Viel Freiraum für EZB
beim digitalen Euro

EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag vor und will zugleich Bargeld stärken

rec/wbr Brüssel

Für die Europäische Zentralbank (EZB) zeichnet sich viel Freiraum in ihrer weiteren Arbeit am digitalen Euro ab. Die EU-Kommission will mit ihrem am Mittwoch präsentierten Gesetzesvorschlag den rechtlichen Rahmen dafür abstecken und Banken wie Händler beim digitalen Euro in die Pflicht nehmen. Einzelheiten und auch die grundsätzliche Entscheidung über die Einführung überlässt sie indes der EZB.

Das betrifft beispielsweise die Frage, wie viele digitale Euro Verbraucher maximal halten dürfen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze gesetzlich verankern, aber die EZB über deren Höhe bestimmen lassen. In der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) hält man das für "nicht akzeptabel". Banken und Sparkassen eint die Sorge, dass Kunden in erheblichem Umfang Einlagen abziehen könnten.

Alles in allem stehen Branchenvertreter dem Gesetzesvorschlag aufgeschlossen gegenüber. Verbreitete Skepsis schlägt der EU-Kommission aus dem politischen Raum entgegen. "Wir müssen in der Lage sein, besser zu erklären, welchen Unterschied dieses Projekt für das tägliche Leben der europäischen Bürger bedeuten würde", fordert Eurogruppenchef Paschal Donohoe. Ähnliche Vorbehalte sind quer durch das politische Spektrum im EU-Parlament zu vernehmen, das sich nun ebenfalls mit den Gesetzesvorschlägen befassen wird.

Experten raten, die Entwicklung des digitalen Euro mit Blick auf das Interbankengeschäft und Unternehmen zu beschleunigen. Für die EU-Kommission spielen solche Überlegungen gegenwärtig keine Rolle. Schon das Projekt eines digitalen Euro für Privatkunden sei sehr komplex, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Deshalb wolle man "Schritt für Schritt" vorgehen.

Parallel zum Projekt eines digitalen Euro will die EU-Kommission die Rolle von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel stärken. Sie will nicht hinnehmen, dass die Zahl der Geldautomaten immer weiter sinkt und Händler ihren Kunden mitunter keine Barzahlung mehr anbieten. Anlass sind Umfragen, wonach weite Teile der Bevölkerung die Möglichkeit zur Barzahlung behalten wollen. Dessen ungeachtet sinkt der Anteil von Barzahlungen kontinuierlich (siehe Grafik).

Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine Reform der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 angestoßen und einen Gesetzesvorschlag zu Open Finance vorgelegt. Sie will es Verbrauchern erleichtern, ihre Daten bei Versicherungen, Banken und Zahlungsdienstleistern Drittanbietern zur Verfügung zu stellen. Die erweiterte Datennutzung soll eine Vielzahl an Finanzdienstleistungen vereinfachen.

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