Der Instandhaltungsrückstau bei kommunalen Gebäuden ist immens. So ist zum Beispiel bundesweit etwa die Hälfte der 150 000 Gebäude der schulischen und kindlichen Früherziehung dringend sanierungsbedürftig. Im Zeitraum von 2012 bis 2020 besteht, ebenfalls bundesweit betrachtet, in den Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur ein Investitionsbedarf von mindestens 75 Mrd. Euro, um alle modernisierungsbedürftigen Gebäude auf das energetische Niveau eines Neubaus nach der Energieeinsparverordnung 2009 zu sanieren (vgl. Studie “Der energetische Sanierungsbedarf und der Neubaubedarf von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur” des Bremer Energieinstituts im Auftrag der KfW vom November 2011).Die Generalsanierungen der Gebäude aus den sechziger und siebziger Jahren stehen dabei aus drei Gründen derzeit vielfach im Mittelpunkt:- Wiederherstellung der uneingeschränkten bestimmungsgemäßen Verwendungsmöglichkeit,- effizientere Gebäudebewirtschaftung und damit Kosteneinsparungsmöglichkeiten in kommunalen Haushalten – und die Vorbildwirkung der Kommunen im Rahmen der Realisierung der Energiewende. Belastung stößt an GrenzenDiese investiven Herausforderungen stehen jedoch nicht für sich allein. Sie werden insbesondere durch weitere laufende und investive Ausgabensteigerungen, insbesondere durch die sich weiterhin stark erhöhenden Sozialausgaben verschärft (Stichworte: Hilfe im Alter, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Eingliederung, schulische Inklusion, Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-3-Jährige etc.). Damit kommen auch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten viele Kommunen immer wieder an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Rahmen der Energiewende vor diesem Hintergrund oft hinter rein wirtschaftliche Überlegungen zurücktreten muss.Bund und Länder haben diese Problematik erkannt. Sie haben bereits gezielte Maßnahmen zur Entlastung kommunaler Haushalte (zum Beispiel Grundsicherung im Alter, Sanierungsbeihilfe) beschlossen und Förderprogramme auf den Weg gebracht, um die prioritären politischen Zielsetzungen auch ökonomisch zu flankieren.Die BayernLabo setzt als Kommunal- und Förderbank des Freistaats Bayern für bayerische Kommunen in diesem Zusammenhang Akzente durch die Auflage kommunaler Förderkreditprogramme in Zusammenarbeit mit der KfW. Sie ergänzt dabei die Förderung auf Bundesebene durch einen weiteren, eigenen bayerischen Fördervorteil. Im Fokus stehen dabei die Förderung der Energieeinsparung, der Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur und in die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Diese Förderprogramme können zum Beispiel im Rahmen von Generalsanierungen auch kombiniert eingesetzt werden. Energiewende hat PrioritätDurch den Energiekredit Kommunal Bayern wird die energetische Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, die vor dem 1. Januar 1995 gebaut wurden, finanziert. Je ambitionierter dabei die Sanierungsanstrengungen sind, desto höher ist der mögliche Finanzierungsanteil (bis zu 500 Euro pro qm Nettogrundfläche) und desto höher auch der von KfW-Seite gewährte Tilgungszuschuss (bis zu 12,5 % der Zusagesumme bei Erreichen des Standards eines KfW-Effizienzhauses 55). Der Endkreditnehmerzinssatz beläuft sich durch die Kumulation von Bundes- und Landesvorteil dabei derzeit auf 0,00 % (Stand 15. März 2013). Zusätzlich können noch bis zu fünf tilgungsfreie Jahre in Anspruch genommen werden. Zugrunde liegt dabei das KfW-Programm “Energieeffizient Sanieren – Kommunen”.Diese hohe Förderung spiegelt die Priorität der Realisierung der Energiewende wider und legt auf das Thema der Gebäudesanierung, das in der öffentlichen Diskussion oft hinter der Förderung von erneuerbaren Energiequellen zurücktritt, einen wichtigen Schwerpunkt. Bis zu 5 Mill. Euro pro JahrDurch den Investkredit Kommunal Bayern können bei einem Einzelvorhaben bis zu 5 Mill. Euro pro Jahr sowie, bei darüber hinausgehenden Kreditsummen, bis zu 50 % der im laufenden Haushaltsjahr veranschlagten Investitionskosten für allgemeine kommunale und soziale Infrastruktur mit der BayernLabo finanziert werden. Grundlage ist das KfW-Programm “IKK Investitionskredit Kommunen”, das aus Mitteln der BayernLabo nochmals um 0,10 % p. a. verbilligt wird. Über den Investkredit Kommunal Bayern können – neben Neubaumaßnahmen – alle allgemeinen Sanierungsmaßnahmen, die nicht im unmittelbarem Zusammenhang mit Energieeinsparungen stehen, unterstützt werden. Dies geht von den Sanitäranlagen bis hin zur Betonsanierung. Barriereabbau vorantreibenLast but not least steht bayerischen Kommunen seit dem 1. Januar 2013 zusätzlich der Inklusionskredit Kommunal Bayern der BayernLabo zur Verfügung. Dieser hat den Barriereabbau in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum zum Gegenstand und reagiert insbesondere auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung in nationales Recht. In Bayern gilt zum Beispiel in diesem Zusammenhang seit dem 1. September 2012 das Wahlrecht der Eltern, ihre behinderten Kinder auch in der Regelschule unterrichten lassen zu können. Gerade bei Schulsanierungen, die diesen Aspekt aktuell gleich mitberücksichtigen, ist der Inklusionskredit Kommunal Bayern als Finanzierungsbaustein eine ideale Ergänzung. Grundlage hierfür ist das KfW-Programm “IKK-Barrierearme Stadt”, das die BayernLabo nochmals um 0,20 % p. a. vergünstigt. Sind die Förderzwecke der speziellen Förderkreditprogramme ausgeschöpft, steht bayerischen Kommunen für verbleibende Investitionen zusätzlich die Möglichkeit der Aufnahme eines traditionellen Kommunalkredits bei der BayernLabo offen. Zinsbindungen von bis zu 30 Jahren und maßgeschneiderte individuelle Finanzierungsbedingungen runden das Förderkreditangebot ab. Optimaler FinanzierungsmixFür die Kommunen bleibt natürlich weiterhin die Abwägung zwischen der Unterstützung der Klimaschutzziele von Bund und Land einerseits und die wirtschaftliche Machbarkeit, insbesondere mit Blick auf die verminderten Gebäudebewirtschaftungskosten. Die BayernLabo bietet jedoch aus einer Hand einen optimalen Finanzierungsmix aus Förder- und Kommunalkrediten an, der in Ergänzung zu den Zuschüssen des Freistaats Bayern zu den unterschiedlichsten Förderschwerpunkten das Investitionsumfeld für bayerische Kommunen stark positiv beeinflusst.