Das Aufsehen erregende EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 hat für Deutschland ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission wird wegen des Vorgehens der Karlsruher Richter aller Voraussicht nach ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Das bestätigten EU-Kreise der Börsen-Zeitung am Dienstag. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa über die Brüsseler Pläne berichtet. Bereits am heutigen Mittwoch dürften entsprechende Schritte unternommen werden. Im schlimmsten Fall drohen Deutschland empfindliche finanzielle Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das EZB-Staatsanleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) als zum Teil nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet – und sich damit erstmals offen gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Nach langem Ringen wurde dann im konkreten Fall eine Einigung gefunden. Brüssel befürchtet aber, dass das Vorgehen zum gefährlichen Präzedenzfall für Länder wie Ungarn und Polen wird.

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