Der europäische Fondsverband reagiert reserviert auf die Vorschläge der EU-Kommission vor wenigen Tagen für eine Aufwertung der EU-Wertpapieraufsicht ESMA. Zwar werde begrüßt, dass die EU-Kommission keine direkte ESMA-Aufsicht oder Aufsichtskollegien für Vermögensverwalter vorsehe, erklärt die Efama, sondern sich stattdessen auf die Stärkung der Konvergenzbefugnisse und des Instrumentariums der ESMA konzentriere. Andererseits kritisiert der Verband, dass der Vorschlag jährliche Überprüfungen großer Vermögensverwalter durch die ESMA vorsehe.

„Wir sind zutiefst besorgt, dass diese Überprüfungen es der ESMA ermöglichen würden, die Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden nachträglich zu hinterfragen“, argumentiert die Interessensvertretung. Dies würde zu Rechtsunsicherheit für die überprüften Vermögensverwalter führen, da die ESMA die Aufsichtsentscheidungen der nationalen Behörden anfechten könnte, warnt der europäische Fondsverband. Angesichts der Tatsache, dass Vermögensverwalter nach Efama-Ansicht gut reguliert seien und es keine nennenswerten Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben habe, sei der Zweck oder der zusätzliche Nutzen dieser Überprüfungen unklar.

Der für Regulierung zuständige Direktor Marin Capelle betont: „Was die EU-Aufsicht angeht, ist die Stärkung der Instrumente der ESMA zur Bewältigung grenzüberschreitender Probleme der richtige Ansatz – aber ebenso wichtig ist es, die Einführung indirekter Formen der zentralen Aufsicht zu vermeiden, die zu Rechtsunsicherheit für Vermögensverwalter führen könnten.

Noch kritischer fällt die Stellungnahme von Thomas Richter, dem Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands, aus. „Eine Zentralisierung der Aufsicht wäre ineffizient und teuer.“ Denn die nationalen Aufsichtsbehörden würden nicht verschwinden. Die ESMA sollte sich daher darauf konzentrieren, ihre Koordinationsrolle ausbauen.

Im Gegensatz zur Fondsbranche finden die Vorschläge einer Ausweitung der Kompetenzen der ESMA bei den Börsen durchaus Anklang. Die Federation of European Securities Exchanges (FESE) „begrüßt das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Marktintegration.“ FESE unterstütze das ehrgeizige Ziel der EU-Kommission, „die fragmentierten Aufsichtsergebnisse im Rahmen des einheitlichen Regelwerks anzugehen.“ Der neue Rahmen sollte harmonisierte Praktiken in der gesamten EU gewährleisten und kostspielige, sich überschneidende Aufsichtsebenen vermeiden. Während die nationalen Behörden für lokale Ökosysteme nach wie vor von entscheidender Bedeutung seien, stünden paneuropäische Handelsplätze nach wie vor vor Herausforderungen aufgrund unterschiedlicher Auslegungen und einer fragmentierten Aufsicht „und könnten daher von einer weiteren Integration der Aufsicht profitieren, wie sie in dem Vorschlag vorgesehen ist.“

Für die Mehrländerbörse Euronext erklärt deren Chief Policy Officer, Jakub Michalik, dass sein Haus wie andere paneuropäische Infrastrukturen, die im Handel, Clearing und Abwicklung tätig sind, derzeit mit „verschiedenen Unterschieden in den Aufsichtsansätzen, der Aufsichtskultur und der Überregulierung in den verschiedenen Rechtsordnungen“ konfrontiert sei. Diese Unterschiede verlangsamten die Integration der Aktivitäten innerhalb der Gruppe und schränkten die Möglichkeit ein, die Vorteile der Größe voll auszuschöpfen, beispielsweise im Bereich des gruppeninternen Outsourcings. Ein harmonisierterer Aufsichtsrahmen würde seiner Meinung nach zu einheitlicheren und strafferen Prozessen über alle Märkte hinweg beitragen. Dies würde der Tatsache Rechnung tragen, dass die europäischen Marktinfrastrukturen auf privater Seite zunehmend integriert sind, sodass die Angleichung der Aufsichtspraktiken ein logischer nächster Schritt wäre.